Bürgermeisterin Elke Schmieder eröffnete die Sitzung und begrüßte alle Anwesenden. Sie informierte darüber, dass der Referatsleiter der Kommunalaufsicht, Herr Prof. Dr. Haentjens, von seinem Informationsrecht Gebrauch macht und an der heutigen Sitzung teilnimmt.
Nach den Informationen der Bürgermeisterin und der Bürgerfragestunde informierte Frau Schmieder über folgende getroffene Eilentscheidungen:
– Sammelbeschaffung der Freiwilligen Feuerwehr über das Feuerwehrtechnische Zentrum des Erzgebirgskreises
– Planungsauftrag für den öffentlichen Spielplatz an der Reifländer Straße in Lengefeld
– Planungsauftrag für den öffentlichen Spielplatz an der Reifländer Straße in Lengefeld – Entwurfsplan der „Spielburg Kalkwerk“.
Anschließend informierte die Kämmerin erneut sehr ausführlich über den Entwurf des Doppelhaushaltes 2025/2026. Der überarbeitete Entwurf zum Ergebnis- bzw. Finanzhaushalt wurde den Stadträten mit der Einladung zugesandt – Fragen dazu gab es im Vorfeld seitens der Stadträte nur sehr wenige.
Nach diesen Informationen mussten sich die Stadträte mit der Beauftragung eines Nachtrages befassen. Dieser betraf die Erneuerung der Straßenbeleuchtung sowie die Verlegung von Breitbandleerrohren im Innenstadtbereich von Lengefeld.
Der Stadtrat beschloss, den 1. Nachtrag eines Bauunternehmens aus Drebach über zusätzliche Leistungen einer angepassten Bauweise in Höhe von 39.321,96 Euro zu bestätigen. Der Beschluss wurde mehrheitlich, bei 12 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen, gefasst.
Unter TOP 8 stand der Kauf einer Teilfläche des Flurstücks 652/23 der Gemarkung Pockau auf der Tagesordnung. Der Stadtrat der Stadt Pockau-Lengefeld beschloss den Erwerb der Teilfläche mit einer Größe von ca. 4.340 m² von der Deutsche Bahn AG, diese wiederum handelnd als Bevollmächtigte der DB Netz AG, da dies im Rahmen des Breitbandausbaus und der Errichtung eines zentralen Breitbandnetzverteilers am Standort Güterbahnhofstraße zwingend notwendig ist. Die Maßnahme ist in den Haushaltsplan 2025/2026 einzustellen. Der Beschluss wurde mehrheitlich, bei 15 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen, gefasst.
Im Anschluss an diese Beschlussfassung stand die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Freiflächen PV-Anlage Sonnenfarm Lina Lippersdorf“ auf der Tagesordnung. Nach einer recht umfangreichen Diskussion des Punktes folgten die meisten Mitglieder des Stadtrates der ablehnenden Haltung des hieran beteiligten Ortschaftsrates Lippersdorf zu diesem Projekt, sodass der Beschluss bei 3 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen, nicht gefasst wurde.
Mit der Errichtung zweier Mobilfunkmasten beschäftige sich der Stadtrat im weiteren Verlauf der Sitzung wie folgt:
– Errichtung eines Mobilfunkmastes auf dem Flurstück 98 der Gemarkung Nennigmühle:
Der zuständige Ortschaftsrat wurde beteiligt. Er stimmt der Errichtung zu. Der Stadtrat beschloss daher mehrheitlich, bei 17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Stimmenthaltung, dem Antrag der Firma Triopt aus Moers zur Errichtung eines Mobilfunkmastes auf dem benannten Grundstück zuzustimmen.
– Errichtung eines Mobilfunkmastes auf dem Flurstück 427/a der Gemarkung Pockau:
Der zuständige Ortschaftsrat wurde beteiligt. Er stimmt der Errichtung zu. Der Stadtrat beschloss daher mehrheitlich, bei 18 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung, dem Antrag der Firma Triopt aus Moers zur Errichtung eines Mobilfunkmastes auf dem benannten Grundstück zuzustimmen.
Die nächste öffentliche Sitzung des Stadtrates findet voraussichtlich am 15. April im Ratssaal statt. Den genauen Zeitpunkt entnehmen Sie bitte den Aushängen an den Bekanntmachungstafeln oder dem Ratsinfosystem auf unserer Homepage.
