Bürgermeisterin Elke Schmieder eröffnete die Sitzung und begrüßte alle Anwesenden.
Nach den Informationen der Bürgermeisterin und der Bürgerfragestunde wurde im weiteren Verlauf der Sitzung die „Sonnenfarm Lina“ in Lippersdorf vorgestellt.
In der ersten Beschlussfassung des Tages beschäftigte sich der Stadtrat der Stadt Pockau-Lengefeld mit der 1. Ergänzung zur Hauptsatzung.
Regelmäßig sollen Satzungen auf ihre Aktualität oder anderweitigen Änderungsbedarf überprüft werden. Insbesondere die Hauptsatzung wird häufig im zeitlichen Zusammenhang mit Wahlen des Stadtrates und der Ortschaftsräte überarbeitet. Durch die Verwaltung wurde ein Entwurf vorbereitet, der während der Erarbeitungsphase mehrfach durch die Fraktionen abgeändert wurde. In seiner Sitzung am 26.11.2024 hat der Verwaltungsausschuss eine Empfehlung zur Beschlussfassung an den Stadtrat abgegeben. Der Stadtrat folgte dieser Empfehlung und beschloss die 1. Ergänzung zur Hauptsatzung, bei 12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung, mehrheitlich. Die aktuelle Hauptsatzung finden Sie unter www.pockau-lengefeld.de/stadtverwaltung/satzungen.
Im Anschluss an diese Beschlussfassung stand eine weitere Satzung, die Hundesteuersatzung, auf dem Prüfstand. Die Hundesteuer in der Stadt Pockau-Lengefeld wurde letztmalig zum 01.01.2015 angepasst. In Umsetzung des Haushaltsstrukturkonzeptes der Stadt Pockau-Lengefeld wurde die Hundesteuersatzung nach den aktuellen gesetzlichen Anforderungen überarbeitet und auch die künftig zu entrichtende Höhe der Hundesteuer angepasst. Für den Ersthund sollen ab 01.01.2025 60,00 Euro erhoben werden. Ab dem zweiten Hund sollen 80,00 Euro erhoben werden. Damit rechnet die Stadt mit Mehrerträgen von ca. 8.000,00 Euro. Der Vergleich zu anderen Städten/Gemeinden in der Umgebung wurde für die Festsetzung des Steuersatzes herangezogen. Die Ortschaftsräte hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Verwaltungsausschusses hat einen diesbezüglichen Empfehlungsbeschluss am 26.11.2024 erlassen. Der Stadtrat folgte dem Empfehlungsbeschluss und beschloss einstimmig die Hundesteuersatzung.
Die aktuelle Hundesteuersatzung finden Sie unter www.pockau-lengefeld.de/stadtverwaltung/satzungen.
Auch die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer (Hebesatzung) der Stadt Pockau-Lengefeld wurde einer Aktualisierung unterzogen.
Der Stadtrat der Stadt Pockau-Lengefeld beschloss die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer zum 01.01.2025 wie folgt:
- Für die Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 315 v. H. der Steuermessbeträge
b) für bebaute und unbebaute Grundstücke (Grundsteuer B) auf 400 v. H. der Steuermessbeträge - Für die Gewerbesteuer auf 390 v. H. der Steuermessbeträge
Im Rahmen der Grundsteuerreform wurden alle Grundstücke durch die Finanzämter neu bewertet und neue Messbeträge ab dem 01.01.2025 ermittelt. Infolgedessen sind die Hebesätze für die Grundsteuern der Stadt Pockau-Lengefeld neu zu berechnen und festzulegen. Diese Berechnung und Festlegung erfolgte unter Berücksichtigung der Aufkommensneutralität auf Grundlage des Aufkommens 2024. Alle bisherigen Grundsteuerbescheide der Stadt Pockau-Lengefeld verlieren damit ihre Gültigkeit zum 31.12.2024 und werden Anfang 2025 neu versandt. Aufgrund dessen, dass die Haushaltssatzung für das Jahr 2025 noch nicht festgesetzt ist und die Jahressollstellung 2025 für die Grund- und Gewerbesteuern dringend zur Sicherung der Liquidität erforderlich ist, wird eine Hebesatzsatzung erlassen. Die Ortschaftsräte hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Eine Vorberatung im Verwaltungsausschuss ist am 26.11.2024 erfolgt. Der Stadtrat beschloss die Hebesatzsatzung einstimmig.
Die aktuelle Hebesatzsatzung finden Sie unter www.pockau-lengefeld.de/stadtverwaltung/satzungen.
Last but not least stand noch die 2. Änderungssatzung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Pockau-Lengefeld auf der Tagesordnung.
Bisher war in der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Pockau-Lengefeld nur die Zahlung von Zuweisungen und Zuwendungen an die Kameradschaftskassen (§ 16) geregelt. Aufgrund der zwischenzeitlich gegründeten Feuerwehrvereine soll mit dieser Satzungsänderung auch eine Rechtsgrundlage für die Zahlung auf das Vereinskonto des jeweiligen Fördervereines geschaffen werden.
Der Stadtrat beschloss die 2. Änderungssatzung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Pockau-Lengefeld einstimmig. Die 2. Änderungssatzung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Pockau-Lengefeld finden Sie unter www.pockau-lengefeld.de/stadtverwaltung/satzungen.
Weiterhin wurden folgende Beschlüsse gefasst:
- Deckung Überplanmäßiger Aufwendungen für die Maßnahme Instandsetzung Kalkwerk 1. BA – Dach Ofen IV; Schornsteine, Hängebank, Brückensystem:
Der Stadtrat der Stadt Pockau-Lengefeld beschloss einstimmig die Deckung der Mehraufwendungen der Maßnahme „Instandsetzung Kalkwerk 1. BA – Dach Ofen IV; Schornsteine, Hängebank, Brückensystem“ durch liquide Mittel i. H. v. 80.000,00 Euro. Die Summe wird durch eine zusätzliche Zuwendung für den BA 2 2025 nicht als Eigenmittel benötigt.
- Überplanmäßige Auszahlungen für die Maßnahme „Ausbau der Straße am Wasserturm“ in Wernsdorf:
Der Stadtrat der Stadt Pockau-Lengefeld beschloss ebenfalls einstimmig die Deckung der überplanmäßigen Auszahlungen für die Maßnahme „Ausbau der Straße Am Wasserturm“ durch liquide Mittel in Höhe von 83.966,76 Euro. Die Bürgermeisterin wurde beauftragt, kurzfristig die Verwaltungsabläufe zur Maßnahme „Ausbau der Straße am Wasserturm“ zu überprüfen und für den Stadtrat transparent darzustellen. Dabei ist insbesondere die Einhaltung von Rechtsvorschriften und Stadtratsbeschlüssen zu prüfen. Die Schlussrechnung des Planungsbüros ist im Vorgriff auf den Haushaltplan 2025 einzustellen.
- Beauftragung eines Nachtrags (Nr. 2) zum Bauvorhaben Breitbanderschließung der Stadt Pockau-Lengefeld – Los 2 und 3:
Der Stadtrat der Stadt Pockau-Lengefeld hat mehrheitlich beschlossen, bei 9 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung, das Bauunternehmen Swing Tiefbau GmbH mit zusätzlichen Leistungen zu beauftragen, welche aus Anpassungen im Tiefbau der Trasse resultieren. Der 2. Nachtrag zur Beauftragung dieser Leistungen zum aufmaßabhängigen Preis von 82.483,09 Euro (netto) wird damit bestätigt.
- Beauftragung eines Nachtrags (Nr. 3) zum Bauvorhaben Breitbanderschließung der Stadt Pockau-Lengefeld – Los 2 und 3
Der Stadtrat der Stadt Pockau-Lengefeld hat beschlossen, bei 9 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung, das Bauunternehmen Swing Tiefbau GmbH mit zusätzlichen Leistungen zu beauftragen, welche aufgrund des Trassenverlaufs und eines schlechten Zustands des Bestandes auf einem Teilstück angefallen sind. Der 3. Nachtrag zur Beauftragung dieser Leistungen zum aufmaßabhängigen Preis von 21.550,75 € (netto) wird damit bestätigt.
- Beauftragung eines Nachtrags (Nr. 4) zum Bauvorhaben Breitbanderschließung der Stadt Pockau-Lengefeld – Los 2 und 3
Der Stadtrat der Stadt Pockau-Lengefeld hat beschlossen, bei 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 5 Enthaltungen, das Bauunternehmen Swing Tiefbau GmbH mit Leistungen über eine geänderte Bauweise und Trassenführung in Bezug zum Änderungsantrag 05 zu beauftragen. Der 4. Nachtrag zur Beauftragung dieser Leistungen auf einer Länge von 300 m zum aufmaßabhängigen Preis von -126,29 Euro (netto), wird damit bestätigt.
Im Anschluss an diese Beschlussfassungen erfolgte noch die Terminabstimmung für die Sitzungstermine des Stadtrates im 1. Halbjahr 2025. Der Stadtrat der Stadt Pockau-Lengefeld hat einstimmig die weiteren Sitzungstermine im Rathaus Lengefeld für das 1. Halbjahr 2025 wie folgt beschlossen:
Datum Uhrzeit
28.01.2025 19:00 Uhr
04.03.2025 19:00 Uhr
15.04.2025 19:00 Uhr
27.05.2025 19:00 Uhr
24.06.2025 19:00 Uhr
Zuletzt galt es wieder, die Annahme von Geld und Sachspenden zu beschließen. Diesmal kamen die Geldspenden der Kultur- und Traditionspflege, der Freiwilligen Feuerwehr und Jugendfeuerwehr Lengefeld, der Freiwilligen Feuerwehr Wernsdorf und der Kita Wernsdorf zugute. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Die nächste öffentliche Sitzung des Stadtrates findet voraussichtlich am 28. Januar im Ratssaal statt. Den genauen Zeitpunkt entnehmen Sie bitte den Aushängen an den Bekanntmachungstafeln oder dem Ratsinfosystem auf unserer Homepage.
