Bürgermeisterin Elke Schmieder eröffnete die Sitzung und begrüßte alle Anwesenden.
Unter Tagesordnungspunkt 5 stand erneut der Antrag der Bürgermeisterin zum Haushaltsstrukturkonzept, hier den Zuschuss der Elternbeiträge im Vorschuljahr betreffend, auf der Tagesordnung.
Aufgrund der aktuellen Haushaltslage, welche die Beitragsfreistellung keineswegs mehr rechtfertigt, beantragte die Bürgermeisterin, das beitragsfreie letzte Kindergartenhalbjahr bis auf Weiteres auszusetzen. Voraussetzung für diese Freistellung war die damals gute Haushaltslage der Stadt Pockau-Lengefeld. Nachdem die Stadt Pockau-Lengefeld zur Aufstellung eines Haushaltsstrukturkonzeptes durch die Rechtsaufsichtsbehörde, dem Landratsamt Erzgebirgskreis, verpflichtet wurde, erfolgte eine Prüfung aller Aufwendungen/Erträge und die Ableitung möglicher Einsparpotenziale. Eines dieser Potenziale ist das beitragsfreie Vorschuljahr. Die finanzielle Gesamtsituation hat sich zudem insgesamt verschärft, indem weiterhin die Erträge der Gewerbesteuer sehr schwankend sind und sich auch in allen Bereichen bei Bewirtschaftung, Unterhaltung oder auch Investitionen Mehraufwendungen bzw. Mehrauszahlungen entwickelt haben. Infolgedessen musste im September 2024 eine Haushaltssperre ausgesprochen werden. Aufgrund des Widerspruchs der Bürgermeisterin vom 29.10.2024 zum Beschluss SR/56/2024 des Stadtrates der Stadt Pockau-Lengefeld vom 22.10.2024 sollte dieser aufgehoben und dem Antrag der Bürgermeisterin zugestimmt werden.
Die Mehrheit der Stadträte stimmte dieser Ausgabenkürzung jedoch nicht zu, sodass der Beschluss bei 5 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen, nicht zustande gekommen ist.
Im nachfolgenden Tagesordnungspunkt beschäftigten sich die Stadträte erneut mit dem Haushaltsstrukturkonzept. Die Stadträte beauftragten die Verwaltung zur Lösungserarbeitung für die Konsolidierungsmaßnahmen Nr. 1 bis Nr. 8 zum Haushaltsstrukturkonzept im Rahmen der Hauptsatzung. Der Beschluss wurde einstimmig, bei 16 Ja-Stimmen, gefasst.
Die überplanmäßigen Auszahlungen für die Maßnahme „Neubau Feuerwehrgerätehaus Pockau“ standen anschließend auf der Tagesordnung. Diese Beschlussfassung wurde jedoch vertagt, da die Stadträte für eine objektive Betrachtung der Problematik noch weitere Angaben und Ausführungen von der Verwaltung gefordert hatten.
Im weiteren Verlauf der Sitzung beschäftigten sich die Stadträte mit der Beauftragung von folgenden Nachträgen:
– Chemnitzer Verkehrsbau GmbH – hier Los 0 (allgemeine Leistungen) und Los 1 (Straßenbau) für das Bauvorhaben „grundhafter Ausbau der Straße Am Wasserturm“ in Wernsdorf. Der kostenrelevante Wert beider Nachträge liegt bei 217,87 Euro. Der Beschluss wurde einstimmig, bei 15 Ja- Stimmen und 1 Stimmenthaltung, gefasst.
– Breitbanderschließung der Stadt Pockau-Lengefeld – hier Los 2 und 3: Der 1. Nachtrag zur Beauftragung dieser Leistungen sieht eine Kostenersparnis zum Aufmaß abhängigen Preis in Höhe von -111,09 Euro (netto) vor, die in einer geänderten Bauweise und Trassenführung begründet ist. Der Beschluss wurde mehrheitlich, mit 10 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen, gefasst.
Weiterhin standen folgende Vergaben an:
– Bauleistungen zur Schaffung einer passiven Breitbandinfrastruktur (hier: Lose Kabeltrog): die Lose 2 und 3 wurden an eine Firma aus Neukirchen zum Preis von 1818.364,71 Euro brutto vergeben. Der Beschluss wurde mehrheitlich, mit 10 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen, gefasst.
– Planungsleistungen für die Breitbanderschließung (hier: Beauftragung eines Nachtrags für die von der Naturschutzbehörde festgesetzten Nebenbestimmungen). Die Planungsfirma in Leipzig wurde beauftragt, die Leistungen der Umweltbaubegleitung zu beauftragen. Dadurch erhöht sich das Planungshonorar um 43.496,40 Euro. Der Beschluss wurde mehrheitlich, bei 9 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen, gefasst.
Der Stadtrat beschloss am 10.11.2020 die Verlängerungsoption zur Anwendung von § 2b UStG. Somit konnte die Einführung der Umsatzsteuerpflicht verschoben werden. Diese Optionserklärung soll zum 01.01.2025 widerrufen werden, da die Verwaltung nun in der Lage ist, die Bestimmungen von § 2b UStG umzusetzen und die Umsatzsteuerpflicht in den betreffenden Bereichen einzuführen.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Zuletzt galt es wieder, die Annahme von Geld- und Sachspenden zu beschließen. Diesmal kamen die Geldspenden der Freiwilligen Feuerwehr Lengefeld, der Kita Wernsdorf und der Jahnhalle in Wünschendorf zugute. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Die nächste öffentliche Sitzung des Stadtrates findet voraussichtlich am 10. Dezember im Ratssaal statt. Den genauen Zeitpunkt entnehmen Sie bitte den Aushängen an den Bekanntmachungstafeln oder dem Ratsinfosystem auf unserer Homepage.
