Bürgermeisterin Elke Schmieder eröffnete die Sitzung, begrüßte alle Anwesenden und berichtete über aktuelle Angelegenheiten. Anschließend informierte sie die Stadträte über den Beteiligungsbericht der Stadt Pockau-Lengefeld für das Jahr 2024.
TOP 7: Bekanntmachungssatzung
Der Stadtrat beschloss die Bekanntmachungssatzung der Stadt Pockau-Lengefeld entsprechend des vorgelegten Entwurfes. Der Beschluss wurde mit 18 Ja-Stimmen einstimmig gefasst.
Im Mai 2018 wurde die Bekanntmachungssatzung der Stadt Pockau-Lengefeld letztmalig aktualisiert. Seit dieser Zeit wurden Regelungen geschaffen, die öffentlichen und ortsüblichen Bekanntmachungen zeitlich unabhängig vom Erscheinen der Papierausgaben von Amtsblättern zu ermöglichen. Vor allem im Zusammenhang mit einzuhaltenden Fristen ist diese Bekanntmachungsform deutlich von Vorteil, da für Veröffentlichungen außerhalb bestehender Erscheinungstermine von Amtsblättern keine Sonderdrucke mehr erforderlich sind. Dies war bisher häufiger im Zusammenhang mit Veröffentlichungen für Wahlen der Fall. Es wird daher die Form der öffentlichen und ortsüblichen Bekanntmachungen und Bekanntgaben neu geregelt und den bestehenden rechtlichen Möglichkeiten angepasst. Neben den jeweiligen elektronischen Veröffentlichungen wird auch weiterhin eine Information in den papiergebundenen Amtsblättern zu finden sein. Ein vollständiger Abdruck wird dagegen dort nicht mehr erfolgen. Die rechtlich relevante Veröffentlichung ist jeweils die elektronische Form. Daneben sollen die ortsüblichen Bekanntmachungen und Bekanntgaben weiterhin an den Bekanntmachungstafeln ausgehangen werden. Abweichend dazu erfolgen öffentliche Zustellungen künftig ausschließlich in elektronischer Form.
Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 21. Oktober über die Bekanntmachungssatzung beraten und einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss für den Stadtrat erlassen.
TOP 8: Satzung der Stadt Pockau-Lengefeld über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung)
Der Stadtrat der Stadt Pockau-Lengefeld beschloss die Satzung der Stadt Pockau-Lengefeld über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung) einschließlich der Anlage (Kostenverzeichnis) entsprechend des vorgelegten Entwurfes. Der Beschluss wurde mit 18 Ja-Stimmen einstimmig gefasst.
Die am 19. Mai 2015 beschlossene Verwaltungskostensatzung ist bis heute gültig. Satzungen sind jedoch regelmäßig auf ihre Aktualität zu überprüfen und ggf. neu zu erlassen. Aufgrund von Änderungen in den der Satzung zugrunde liegenden Rechtsgrundlagen (SächsVwKG) machte sich eine Neufassung der Satzung erforderlich.
Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 21. Oktober auch über die Verwaltungskostensatzung beraten und einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss für den Stadtrat erlassen.
TOP 9: Vergabe von Bauleistungen auf der Lautenbachtalstraße
Der Stadtrat der Stadt Pockau-Lengefeld hat beschlossen, eine Firma aus dem Stadtgebiet mit der Deckensanierung der Lautenbachtalstraße im Abschnitt Parkplatz bis Abzweig Neunzehnhainer Straße zu beauftragen. Der Angebotspreis beträgt 61.956,16 € brutto.
Zur Sanierung des Abschnitts gibt es aus der gemeinsamen Interessenlage des anliegenden Staatsbetriebes Sachsenforst und der Landestalsperrenverwaltung schriftlich vorliegende Zusagen zur Mitfinanzierung, sodass für die Stadt Pockau-Lengefeld ein Kostenanteil von 23.876,16 € brutto verbleibt. Die Summe kann aus geplanten Aufwendungen zur Straßenunterhaltung finanziert werden.
Der Beschluss wurde mehrheitlich, mit 16 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen, gefasst.
TOP 10: Beauftragung eines Nachtrags (Nr. 6) zum Bauvorhaben Breitbanderschließung der Stadt Pockau-Lengefeld – Los 1
Der Stadtrat der Stadt Pockau-Lengefeld hat beschlossen, ein Bauunternehmen aus Neukirchen mit zusätzlichen Leistungen im Zusammenhang mit den laufenden Breitbanderschließungsarbeiten zu beauftragen. Der 6. Nachtrag im Los 1 zur Beauftragung dieser Leistungen zum aufmaßabhängigen Preis von 34.319,85 € (netto) wurde damit bestätigt.
Der Beschluss wurde mehrheitlich, mit 11 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen, gefasst.
Die Prüfung und Wertung des Nachtrags erfolgten durch ein Ingenieurbüro aus Chemnitz. Die angefallenen Kosten werden im Förderverfahren anerkannt.
TOP 11: Beauftragung eines Nachtrags (Nr. 15) zum Bauvorhaben Breitbanderschließung der Stadt Pockau-Lengefeld – Los 2 und 3
Der Stadtrat der Stadt Pockau-Lengefeld hat beschlossen, ein Bauunternehmen aus Großrückerswalde mit zusätzlichen Leistungen im Zusammenhang mit den laufenden Breitband-Tiefbauarbeiten zu beauftragen. Der 15. Nachtrag zur Beauftragung dieser Leistungen zum aufmaßabhängigen Preis von 3.096,21 € (netto) wurde damit bestätigt.
Der Beschluss wurde mehrheitlich, mit 11 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen, gefasst.
Die Prüfung und Wertung des Nachtrags erfolgten durch ein Ingenieurbüro aus Chemnitz. Die angefallenen Kosten werden im Förderverfahren anerkannt.
TOP 12: Annahme von Geld- und Sachspenden
Zuletzt galt es wieder, die Annahme von Geld- und Sachspenden zu beschließen. Diesmal kamen die Geldspenden dem Spielplatz Lengefeld zugute. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Weiterführende Angaben zu den Beschlüssen finden Sie auch im Ratsinformationssystem der Stadt Pockau-Lengefeld unter https://pockau-lengefeld.ratsinfomanagement.net/ oder unter https://pockau-lengefeld.de/stadtverwaltung/bekanntmachungen/ auf der städtischen Homepage.
Die nächste öffentliche Sitzung des Stadtrates findet voraussichtlich am 9. Dezember im Ratssaal statt. Den genauen Zeitpunkt entnehmen Sie bitte den Aushängen an den Bekanntmachungstafeln oder dem Ratsinfosystem auf unserer Homepage.
