Bürgermeisterin Elke Schmieder eröffnete die Sitzung und begrüßte alle Anwesenden.

Als erste Beschlussvorlage stand die Durchführung der Europa- und Kommunalwahlen 2024 auf der Tagesordnung.

Nach einem Beschluss des Rates der Europäischen Union findet die kommende Wahl zum Europäischen Parlament vom 6. bis 9. Juni 2024 statt. Die Bundesregierung hat daraufhin als Wahltermin für die Europawahl in Deutschland den 09.06.2024 bestimmt. Der Sächsische Staatsminister des Innern hat als Termin für die regelmäßigen Kommunalwahlen 2024 ebenfalls den 09.06.2024 bestimmt. Die Kommunalwahlen finden damit (wie bereits 2009, 2014 und 2019) parallel mit den Wahlen zum Europäischen Parlament statt.

Die Stadträte beschlossen daher, die Wahl zum Europäischen Parlament und die Kommunalwahlen am 09.06.2024 organisatorisch miteinander zu verbinden, da somit den Wahlbehörden die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen erleichtert wird. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Im Anschluss an diese Beschlussfassung wurde die Bildung des Gemeindewahlausschusses wie folgt beschlossen:

Vorsitzende:                                                         Sabine Klaus
Stellv. Vorsitzender:                                              Holger Stopp
1. Beisitzerin/Schriftführerin:                               Ria Gorzize
Stellv. 1. Beisitzerin/Stellv. Schriftführerin:         Petra Enger
2. Beisitzerin:                                                        Ines Münzner
Stellv. 2. Beisitzer:                                                 Riccardo Swigon

Aufgrund der Durchführung aller am 09.06.2024 stattfindenden Wahlen als verbundene Wahlen nimmt der Gemeindewahlausschuss alle seine Aufgaben sowohl für die Stadtratswahl als auch für die Wahl der Ortschaftsräte in der Stadt Pockau-Lengefeld wahr. Die einzelnen Teilbeschlüsse wurden alle einstimmig gefasst.

Im Anschluss an diese Beschlussfassungen beschäftigte sich der Stadtrat mit dem Thema „Kinder“ und zwar in Bezug auf die Zuschussgewährung für die Kinder- und Jugendarbeit in gemeinnützigen Vereinen der Stadt Pockau-Lengefeld. Der Stadtrat beschloss für das Jahr 2024 die Gewährung von Zuschüssen an gemeinnützige Vereine, die ihren Sitz in Pockau-Lengefeld haben, für Kinder und Jugendliche (bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres), die im Vorjahr regelmäßig an Aktivitäten des Vereins teilgenommen haben, in Höhe von jährlich 15 Euro je Kind/Jugendlichem. Dabei müssen die Kinder und Jugendlichen nicht eingeschriebene Mitglieder des Vereins sein.
Die Bereitstellung der finanziellen Mittel erfolgt durch die Umverteilung aus den Ortschaftsratsbudgets bis zur Höhe der für diesen Zweck im Jahr 2022 getätigten Auszahlungen. Der mögliche Differenzbetrag wird im Jahr 2024 aus dem Budget Bürgermeisteramt bereitgestellt. Die Frist für die Antragsstellung läuft bis zum 15.03.2024. Früher gewährte Vergünstigungen für die Nutzung städtischer Einrichtungen durch Kindergruppen und Jugendliche aus den Vereinen entfallen dadurch. Die neue Form der finanziellen Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in Vereinen der Stadt wurde im Jahr 2022 erstmals umgesetzt und sollte auch 2024 beibehalten werden. Sollte der Stadtrat nicht bis zum 31.01.2025 über die Vereinsförderung 2025 entschieden haben, ist das oben genannte Verfahren auch für das Jahr 2025 entsprechend anzuwenden. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Überplanmäßige Auszahlungen standen als nächster Punkt auf der Tagesordnung.
Der Stadtrat beschloss die Deckung der zu erwartenden überplanmäßigen investiven Auszahlungen der Maßnahme „Neubau des Feuerwehrgerätehauses Pockau“ aus der Nichtinanspruchnahme der veranschlagten Mittel für den Einbau der zentralen Be- und Entlüftungsanlagen in der Grundschule Pockau und dem Kindergarten Pockau in Höhe von 158.000,- Euro. Der Beschluss wurde bei 10 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen mehrheitlich gefasst.

Im weiteren Verlauf der Sitzung beschlossen die Mitglieder des Stadtrates den Terminplan des Stadtrates für das 2. Quartal 2024. Folgende Termine wurden einstimmig beschlossen: 23.04.2024, 28.05.2024 und 13.06.2024. Beginn ist jeweils 19:30 Uhr.

Zuletzt galt es wieder, die Annahme von Geld- und Sachspenden zu beschließen. Diesmal kamen die Geldspenden der FF Lengefeld, der FF Forchheim, der FF Görsdorf, der FF Pockau, der FF Lippersdorf und dem Adventsmarkt zugute. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Die nächste öffentliche Sitzung des Stadtrates findet voraussichtlich am 27. Februar im Ratssaal statt. Den genauen Zeitpunkt entnehmen Sie bitte den Aushängen an den Bekanntmachungstafeln oder unserer Internetseite.