Bürgermeister Ingolf Wappler eröffnete die Sitzung und begrüßte alle Anwesenden.
Im fünften Tagesordnungspunkt wurden die Mitglieder des Stadtrates über eine Eilentscheidung bezüglich der Vergabe der Entsorgungsleistungen für eine Bodenablagerung informiert.
Die Stadt Pockau-Lengefeld wurde durch das Landratsamt mit einer Beräumungsanordnung vom 10.01.2022 aufgefordert, in einem Waldstück am Schanzweg abgelagerte Teichschlämme zu beräumen und zu entsorgen. Nach einer rechtlichen Prüfung, einem ergebnislosen Widerspruchsverfahren und einer längeren Suche nach geeigneten leistungsbereiten Unternehmen ordnete das Landratsamt die Beräumung mit Fristsetzung zum 29.09.2023 an. Bis zu diesem Termin war nachzuweisen, dass mindestens durch Auftragserteilung der Entsorgungsprozess begonnen wurde. Es wurden drei Angebote eingeholt und das wirtschaftlichste Angebot einer Firma aus Olbernhau beauftragt. Der Auftragswert beträgt 22.491,00 € brutto.
Im Anschluss an diesen Tagesordnungspunkt befasste sich der Stadtrat erneut mit dem Nutzungsvertrag zur Errichtung von Windenergieanlagen in Lippersdorf sowie deren Nebenanlagen.
Die untere Rechtsaufsichtsbehörde teilte mit E-Mail vom 15.09.2023 dem Bürgermeister mit, dem Erfordernis der Anhörung des Ortschaftsrats sei in der vorbeschriebenen Form nicht hinreichend Genüge getan worden. Es werde insbesondere nicht dadurch ersetzt, dass dem Ortsvorsteher im Rahmen der entsprechenden Stadtratssitzung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde. Demzufolge empfahl die untere Rechtsaufsichtsbehörde der Stadt Pockau-Lengefeld, das formelle Anhörungsverfahren des Ortschaftsrats Lippersdorf nachzuholen und hiernach die Angelegenheit, unter Mitteilung der Einschätzung des Ortschaftsrats, nochmals dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Die Stadt Pockau-Lengefeld folgte dieser Anregung und beteiligte den Ortschaftsrat Lippersdorf mit Schreiben vom 19.09.2023 förmlich. Infolge der Beteiligung hat der Ortschaftsrat Lippersdorf eine Stellungnahme abgegeben, in welcher er sich gegen den Nutzungsvertrag aussprach. Nach einer erneuten Besprechung der Angelegenheit in der Stadtratssitzung bestätigte der Stadtrat der Stadt Pockau-Lengefeld abermals den Nutzungsvertrag zur Errichtung von Windenergieanlagen sowie deren Nebenanlagen mit Einräumung einer Dienstbarkeit (Poolvertrag) zwischen der Stadt Pockau-Lengefeld und der Sabowind GmbH vom 30. August 2023 – nun nach Anhörung des Ortschaftsrats Lippersdorf. Der Beschluss wurde mit 9 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen gefasst.
Im nächsten Tagesordnungspunkt beschloss der Stadtrat den Verkauf einer Teilfläche in der Gemarkung Forchheim des städtischen Grundbesitzes. Das Grundstück hat eine Größe von ca. 1.200 m². Die Kosten für die Vermessung, die Beurkundung des Vertrages, seiner Durchführung sowie evtl. anfallende Grunderwerbssteuern trägt der Erwerber. Der Stadtrat bevollmächtigte den Bürgermeister, das Rechtsgeschäft zu vollziehen und alle damit verbundenen Erklärungen und Genehmigungen abzugeben und zu beantragen. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Bei der Sitzung handelte es sich um die letzte Sitzung unter der Regie von Bürgermeister Ingolf Wappler. Die beiden stellvertretenden Bürgermeister, Steffen Haugk und Ulrich Findeisen, dankten dem Bürgermeister im Namen aller Räte für die gute Zusammenarbeit und wünschten ihm für den weiteren Weg alles Gute.
