Bürgermeisterin Elke Schmieder eröffnete die Sitzung, begrüßte alle Anwesenden, berichtete über aktuelle Angelegenheiten und gab eine Eilentscheidung bekannt.
In der Bürgerfragestunde hatten die Bürger wieder die Möglichkeit, ihre Fragen an die Bürgermeisterin zu stellen.
Folgende Beschlüsse wurden in dieser Sitzung gefasst:
TOP 7: Einrichtung einer Oberschule+
Der Stadtrat der Stadt Pockau-Lengefeld beschloss die Einrichtung einer Oberschule+ durch Zusammenschluss der Grundschule Lengefeld und der Oberschule Lengefeld zur Oberschule+ Lengefeld zum 01.08.2027 auf der Grundlage des von den Schulkonferenzen am 04.03.2026 im Einvernehmen mit den Lehrerkonferenzen beschlossenen Konzeptes. Mit dem Wirksamwerden der Schulartänderung zum 01.08.2027 werden die Bestandsklassen der beiden Schulen in die Oberschule+ integriert. Der Beschluss wurde mit 18 Ja-Stimmen einstimmig gefasst.
TOP 8: Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Sondergebiet Agri-Photovoltaikanlage Lengefeld“
Der Stadtrat der Stadt Pockau-Lengefeld hat beschlossen:
1) Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Sondergebiet Agri-Photovoltaikanlage Lengefeld“ im Bereich der Gemarkung Lengefeld, Flurstücke: 501, 502, 503, 1454, 1496, 1497/1, 1497/2 und 1804 in der Planfassung vom 14.03.2026 bestehend aus Planzeichnung, textlichen Festsetzungen und Begründung einschließlich Umweltbericht sowie Anlagen wird gebilligt.
2) Die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB (Unterrichtung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung) ist durchzuführen.
3) Der Beschluss ist öffentlich bekanntzumachen.
Der Beschluss wurde, mit 12 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen, mehrheitlich gefasst.
TOP 9: Beitrittsbeschluss zur Nachtragssatzung der Stadt Pockau-Lengefeld für das Haushaltsjahr 2026
Der Stadtrat trat den Feststellungen entsprechend § 75 SächsGemO der Rechtsaufsichtbehörde bei und beschloss die Nachtragssatzung für das Jahr 2026 gemäß Anlage neu. Der Beschluss wurde, mit 10 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung, mehrheitlich gefasst.
TOP 10: Außerplanmäßige Verwendung des Sondervermögens „Sachsenfonds“/1. Förderzeitraum 2025-2028 für die Maßnahme „Sanierung des Schwimmbeckens des Freibades Lengefeld“
Der Stadtrat beschloss die außerplanmäßige Verwendung des Sondervermögens „Sachsenfonds“/ 1. Förderzeitraum 2025-2028 für die Maßnahme „Sanierung des Schwimmbeckens des Freibades Lengefeld“ in Höhe von 689.407,67 EUR. Der Beschluss wurde, mit 14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 3 Stimmenthaltungen, mehrheitlich gefasst.
TOP 11: Benutzungs- und Gebührensatzung Bibliothek Pockau-Lengefeld
Der Stadtrat hat die Benutzungs- und Gebührensatzung für die Stadtbibliothek Pockau-Lengefeld beschlossen.
Am 26.08.2025 hat der Stadtrat beschlossen, mit der Lengefelder Wohnbau GmbH einen Mietvertrag zur Nutzung von Räumlichkeiten im Objekt Kirchgasse 3, Stadtteil Lengefeld, abzuschließen. Dort wird sich künftig der Standort Lengefeld der Stadtbibliothek Pockau-Lengefeld befinden. Mit dem Umzug der Bibliothek in die neuen Räumlichkeiten verbessern sich die Leihbedingungen für die Leserinnen und Leser und die Arbeitsbedingungen für das Bibliothekspersonal. In Vorbereitung auf den Standortwechsel erfolgte daher eine Neukalkulation der Benutzungsgebühren (die letzte Anpassung der Gebühren fand 2022 statt). Der Beschluss wurde mit 18 Ja-Stimmen einstimmig gefasst. Die Benutzungs- und Gebührensatzung tritt zum 08.05.2026 in Kraft. Der Beschluss wird über die Internetseite www.pockau-lengefeld.de/stadtverwaltung/bekanntmachungen bekanntgemacht. Außerdem kann die Satzung unter www.pockau-lengefeld.de/stadtverwaltung/satzungen dauerhaft eingesehen werde.
TOP 12: Veräußerung des bebauten Flurstücks 266 der Gemarkung Pockau
Der Stadtrat hat den Verkauf des bebauten städtischen Grundstücks Flurstück Nr. 266 der Gemarkung Pockau zu einem Kaufpreis von 212.017,23 Euro beschlossen. Die Kosten für die Einholung des Verkehrswertgutachtens nebst Ergänzung, für die Beurkundung des Vertrages und seiner Durchführung sowie eine eventuell anfallende Grunderwerbsteuer trägt der Erwerber. Die Bürgermeisterin wurde bevollmächtigt, das Rechtsgeschäft zu vollziehen und alle damit verbundenen Erklärungen und Genehmigungen abzugeben und zu beantragen.
Der Beschluss wurde, mit 17 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung, mehrheitlich gefasst.
TOP 13: Veräußerung des bebauten Flurstücks 12/2 der Gemarkung Lengefeld
- Der Stadtrat der Stadt Pockau-Lengefeld hob den Beschluss SR/54/2025 auf.
- Der Stadtrat beschloss den Verkauf des bebauten städtischen Grundstückes Flurstück Nr.: 12/2 der Gemarkung Lengefeld zu einem Kaufpreis von 56.500,00 Euro. Die Kosten für die Beurkundung des Vertrages und seiner Durchführung sowie eine eventuell anfallende Grunderwerbsteuer trägt der Erwerber. Die Bürgermeisterin wurde bevollmächtigt, das Rechtsgeschäft zu vollziehen und alle damit verbundenen Erklärungen und Genehmigungen abzugeben und zu beantragen.
Der Beschluss wurde mit 18 Ja-Stimmen einstimmig gefasst.
TOP 14.1.: Anschaffung von Bauhoftechnik – Kauf eines Kommunalfahrzeugs Multicar M31 4×4
Der Stadtrat beschloss den Kauf eines Kommunalfahrzeugs „Multicar M31 4×4“ zum Preis von 103.200,00 Euro.
Der Beschluss wurde, mit 17 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme, mehrheitlich gefasst.
TOP 14.2.: Anschaffung von Bauhoftechnik – Kauf eines Flachsilostreuers Typ Fiedler FSS 1100/4
Der Stadtrat beschloss den Kauf eines Flachsilostreuers vom Typ „Fiedler FSS 1100/4“ zum Preis von 20.914,25 Euro.
Der Beschluss wurde mit 18 Ja-Stimmen einstimmig gefasst.
TOP 14.3.: Anschaffung von Bauhoftechnik – Kauf eines Schneepflugs PV 1-18 Heimann
Der Stadtrat beschloss den Kauf eines Schneepflugs vom Typ „PV 1- 18 “ zum Preis von 5.045,03 Euro.
Der Beschluss wurde mit 18 Ja-Stimmen einstimmig gefasst.
TOP 14.4.: Anschaffung von Bauhoftechnik – Kauf eines Rasentraktors Typ Etesia Aufsitzmäher 4×4
Der Stadtrat beschloss den Kauf eines Aufsitzrasenmähers vom Typ „Buffalo Diesel BPHPX“ mit Allradantrieb zum Preis von. 30.170,67 Euro.
Der Beschluss wurde mit 18 Ja-Stimmen einstimmig gefasst.
TOP 15: Vergabe von Bauleistungen: Grundhafter Ausbau der Dorfstraße Reifland BA 1 und 2
Der Stadtrat beschloss die Vergabe von Bauleistungen zum grundhaften Ausbau der Dorfstraße Reifland im BA 1 und BA 2 an die Firma STRABAG AG, Direktion Sachsen / Thüringen, zum Angebotspreis in Höhe von 477.205,65 Euro.
Der Beschluss wurde mit 18 Ja-Stimmen einstimmig gefasst.
TOP 16: Beauftragung eines Nachtrags (Nr. 8) zum Bauvorhaben Breitbanderschließung der Stadt Pockau-Lengefeld – Los 1
Der Stadtrat hat beschlossen, das Bauunternehmen Firma Krause & Co. Hoch-, Tief- und Anlagenbau GmbH, Klaffenbacher Straße 5, 09221 Neukirchen, mit zusätzlichen Leistungen im Zusammenhang mit den laufenden Breitbanderschließungsarbeiten zu beauftragen. Der 8. Nachtrag im Los 1 zur Beauftragung dieser Leistungen zum aufmaßabhängigen Preis von 20.944,00 Euro (netto), wurde damit bestätigt.
Der Beschluss wurde, mit 11 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung, mehrheitlich gefasst.
TOP 17: Jährlicher Wirtschaftsplan 2026 für den Körperschaftswald der Stadt Pockau-Lengefeld
Der Stadtrat bestätigte den jährlichen Wirtschaftsplan für den Körperschaftswald der Stadt Pockau-Lengefeld für das Wirtschaftsjahr 2026.
Für die Durchführung der Bestandspflege des Stadtwaldes Pockau-Lengefeld durch den Staatsbetrieb Sachsenforst, Forstbezirk Marienberg, war die Beschlussfassung zum Wirtschaftsplan 2026 durch den Stadtrat der Stadt Pockau-Lengefeld erforderlich gewesen.
Der Beschluss wurde mit 18 Ja-Stimmen einstimmig gefasst.
TOP 18: Annahme von Geld- und Sachspenden
Der Stadtrat der Stadt Pockau-Lengefeld beschloss die Annahme und Verwendung der in der Anlage 1 zur Beschlussvorlage einzeln aufgeführten Spenden. Die Geldspenden kommen dem Adventsmarkt 2025, der Kita Pockau und der Oberschule Lengefeld zugute.
Der Beschluss wurde mit 18 Ja-Stimmen einstimmig gefasst.
Die nächste öffentliche Sitzung des Stadtrates findet voraussichtlich am 26. Mai im Ratssaal statt. Den genauen Zeitpunkt entnehmen Sie bitte den Aushängen an den Bekanntmachungstafeln oder dem Ratsinfosystem auf unserer Homepage.
