Am 15. September traf sich der Stadtrat der Stadt Pockau-Lengefeld zu seiner 7. Sitzung im Jahr 2026.

Bürgermeisterin Elke Schmieder eröffnete die Sitzung, begrüßte alle Anwesenden und berichtete über aktuelle Angelegenheiten.

In der Bürgerfragestunde hatten die Bürger wieder die Möglichkeit, ihre Fragen an die Bürgermeisterin zu stellen.

Folgende Beschlüsse wurden in dieser Sitzung gefasst:

TOP 5: Bestätigung der Wahl der Wehrleitung der Ortsfeuer Wernsdorf, Beschluss-Nr.: SR/51/2026

Der Stadtrat bestätigte das Ergebnis der Wahl der Wehrleitung der Ortsfeuerwehr Wernsdorf wie folgt:

Wehrleiter: Kamerad Lars Löffler
Stellvertreter: Kamerad Lucas Kliem
Stellvertreter: Kamerad Marvin Göpfert

Feuerwehrausschuss: die Kameraden Chris Uhlig, Marko Ullmann, Tobias Findeisen und Jens Richter

Der Beschluss wurde mit 17 Ja-Stimmen einstimmig gefasst.

TOP 6: Polizeiverordnung, Beschluss-Nr.: SR/54/2026

Der Stadtrat beschloss die Polizeiverordnung der Stadt Pockau-Lengefeld gegen umweltschädliches Verhalten und Lärmbelästigung, zum Schutz vor öffentlichen Beeinträchtigungen sowie über das Anbringen von Hausnummern in der Fassung vom 15.09.2026. Sie wurde in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 18. August vorberaten.

Mit der Neufassung wurden die bestehenden Regelungen überprüft, an die aktuelle Rechtslage angepasst und inhaltlich teilweise neu geordnet bzw. ergänzt. Ziel ist es, eine aktuelle und übersichtlich strukturierte Grundlage für die Abwehr von Gefahren und Beeinträchtigungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet zu schaffen.

Der Beschluss wurde mit 16 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme mehrheitlich gefasst.

TOP 7: Feststellung des Jahresabschlusses 2019, Beschluss-Nr.: SR/52/2026

Der Stadtrat beschloss die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 mit einem eingeschränkten Bestätigungsvermerk. Die genauen Zahlen hierzu entnehmen Sie bitte der Ortsüblichen Bekanntgabe zur Auslegung des Jahresabschlusses auf der Homepage der Stadt Pockau-Lengefeld.

Der Beschluss wurde mit 14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Stimmenthaltungen mehrheitlich gefasst.

TOP 10: Überplanmäßige Bereitstellung zusätzlicher Eigenmittel im Ergebnishaushalt für das Starkregenereignis „Ersatzneubau der Straßenentwässerungsanlagen Schützenhöhe im ST Pockau“, Beschluss-Nr.: SR/59/2026

Der Stadtrat beschloss die Bereitstellung zusätzlicher Eigenmittel im Ergebnishaushalt für das Starkregenereignis „Ersatzneubau der Straßenentwässerungsanlagen Schützenhöhe im ST Pockau“ in Höhe von 24.800,00 Euro.

Der Beschluss wurde mit 10 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen mehrheitlich gefasst.

TOP 11: Grundhafter Ausbau Dorfstraße Reifland, Beauftragung eines Nachtrages, Beschluss-Nr.: SR/57/2026

Der Stadtrat beschloss, das Bauunternehmen STRABAG AG, Direktion Sachsen / Thüringen, Bereich Ostsachsen, Gruppe Marienberg, mit zusätzlichen Leistungen zu beauftragen. Der Nachtrag zur Beauftragung dieser Leistungen zum aufmaßabhängigen Preis von 62.902,42 Euro (brutto) wurde damit bestätigt.

Der Beschluss wurde mit 16 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme mehrheitlich gefasst.

TOP 12: Vergabe von Planungsleistungen für die Breitbanderschließung der Stadt Pockau-Lengefeld – Beauftragung von zwei Nachträgen, Beschluss-Nr.: SR/53/2026

Der Stadtrat beschloss, die ICL Ingenieur Consult GmbH in Leipzig mit zusätzlichen Planungsleistungen zu beauftragen. Der 11. und 12. Nachtrag zur Fortschreibung der anrechenbaren Kosten zum Planungsvertrag vom 02.11.2021 wird vertragswirksam bestätigt. Das Planungshonorar erhöht sich um 146.243,80 Euro (netto).

Der Beschluss wurde mit 10 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung mehrheitlich gefasst.

TOP 13: Veräußerung des Flurstücks 435/1 der Gemarkung Reifland, Beschluss-Nr.: SR/55/2026

Der Stadtrat beschloss den Verkauf des städtischen Grundbesitzes, Flurstück 435/1 der Gemarkung Reifland. Der Kaufpreis beträgt 0,91 Euro/m² (12.621 m²) bzw. 15,00 Euro/m² (796 m²), somit insgesamt 23.425,11 Euro. Die Kosten für die Beurkundung des Vertrages, seiner Durchführung, der amtlichen Vermessung sowie eine eventuell anfallende Grunderwerbsteuer trägt der Erwerber. Der Stadtrat bevollmächtigte die Bürgermeisterin, das Rechtsgeschäft zu vollziehen.

Der Beschluss wurde mit 16 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme mehrheitlich gefasst.

TOP 14: Anpassung der Nutzungsentgelte für kurzfristige Vermietungen zum 01.01.2027, 1. Ergänzung, Beschluss-Nr.: SR/36/2026

Der Stadtrat beschloss die Erhöhung des Nutzungsentgeltes für die Nutzung von städtischen Turnhallen, Sportplätzen und städtischen Einrichtungen zum 01.01.2027.

Infolge der Haushaltskonsolidierung wurden nunmehr auch die Nutzungsentgelte für die städtischen Turnhallen, Sportplätze und städtischen Einrichtungen überprüft und neu kalkuliert. Unter Beachtung der Kostenentwicklung der Betriebskosten wurde eine Anpassung der Nutzungsentgelte notwendig. Dabei wird in allen Objekten künftig eine einheitliche Abstufung der Nutzung von bis zu 6 Stunden bzw. bis zu 24 Stunden vorgesehen. Ebenfalls einheitlich werden alle städtischen Vereine mit 50 % des Nutzungsentgeltes durch die Stadt unterstützt. Für Privatnutzungen, gewerbliche Nutzungen sowie Fremdvereine gelten die in der Anlage zum Beschluss beigefügten Sätze ab 01.01.2027. Darin noch nicht enthalten sind Abschreibungen für Investitionsmaßnahmen. Regelungen für Sonderveranstaltungen sind möglich und sind per Antrag an die Stadtverwaltung zu richten. In den Sitzungen des Verwaltungsausschusses am 16.06.2026 und 18.08.2026 wurde dazu bereits beraten. Die Ortschaftsräte wurden ebenfalls beteiligt. Eine Information an die Vereine erfolgt schriftlich und per Aushang.

Der Beschluss wurde mit 11 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung mehrheitlich gefasst.

TOP 15: Annahme von Geld- und Sachspenden, Beschluss-Nr.: SR/56/2026

Der Stadtrat beschloss die Annahme und Verwendung der in der Anlage 1 zur Beschlussvorlage einzeln aufgeführten Spenden. Die Geldspenden kommen dem Kinderhaus „Regenbogen“ in Wernsdorf, dem Museum Kalkwerk Lengefeld, dem Freibad Lengefeld, der Kita „Knirpsenland“ in Pockau und dem Projekt „Ein Picasso für Lengefeld“ zugute. Die Sachspende kommt dem Freibad Lengefeld zugute.

Der Beschluss wurde mit 17 Ja-Stimmen einstimmig gefasst.

Im TOP 8 wurde der Stadtrat gemäß § 75 Abs. 5 SächsGemO über den Stand der Haushaltserfüllung mit Stand 30.06.2026 unterrichtet.

Im TOP 9 wurde der Stadtrat entsprechend § 98 Abs. 1 SächsGemO über besondere Angelegenheiten der Lengefelder Wohnbau GmbH unterrichtet. Der geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2025 war Bestandteil der Information.

Die nächste öffentliche Sitzung des Stadtrates findet voraussichtlich am 6. Oktober im Ratssaal statt. Den genauen Zeitpunkt entnehmen Sie bitte den Aushängen an den Bekanntmachungstafeln oder dem Ratsinfosystem auf unserer Homepage. Bitte beachten Sie, dass es sich um eine zusätzliche Sitzung handelt, bei der keine Bürgerfragestunde stattfinden wird.