Bürgermeisterin Elke Schmieder eröffnete die Sitzung und begrüßte alle Anwesenden. Sie informierte die Mitglieder des Stadtrates darüber, dass in der Sommerpause des Stadtrates die 1. Änderungssatzung Freibad im schriftlichen Verfahren gefasst wurde. Dies war notwendig geworden, um die Benutzung des Freibades zu Unterrichtszwecken der Schulen im Stadtgebiet der Stadt Pockau-Lengefeld zu regeln. Danach erläuterte sie aktuelle Angelegenheiten und auch die Bürger kamen zu Wort, indem sie ihre Fragen an die Bürgermeisterin stellen durften.
Anschließend informierte die Kämmerin über den aktuellen Stand der Haushaltserfüllung.
Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
TOP 6: Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Stadt Pockau-Lengefeld zum 01.01.2026
Der Stadtrat beschloss die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer zum 01.01.2026 mit 18 Ja-Stimmen einstimmig.
Die Hebesätze wurden wie folgt festgesetzt:
- Für die Grundsteuer
- für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 315 v. H.
der Steuermessbeträge - für bebaute und unbebaute Grundstücke (Grundsteuer B) auf 400 v. H
der Steuermessbeträge - Für die Gewerbesteuer auf 390 v. H
der Steuermessbeträge
Eine Vorberatung der Hebesätze fand am 12.08.2025 im Verwaltungsausschuss statt.
TOP 7: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Sondergebiet „Photovoltaik-Freiflächenanlage Wünschendorf“ – Abwägungsbeschluss
Der Stadtrat der Stadt Pockau-Lengefeld wägt die Stellungnahmen der Öffentlichkeits-, Behörden- und Trägerbeteiligung zum Entwurf des Bebauungsplanes Sondergebiet „Photovoltaik Freiflächenanlage Wünschendorf“ mit Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom Juni 2025 ab und beschließt das Abwägungsergebnis. Das Ergebnis der Abwägung wird den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, die Stellungnamen erhoben haben, mitgeteilt.
Der Beschluss wurde mehrheitlich, bei 12 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung, gefasst.
TOP 8: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Sondergebiet „Photovoltaik-Freiflächenanlage Wünschendorf“ – Satzungsbeschluss
- Der Stadtrat der Stadt Pockau-Lengefeld beschloss in seiner öffentlichen Sitzung am 30.09.2025 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB die Satzung über den Bebauungsplan Sondergebiet „Photovoltaik-Freiflächenanlage Wünschendorf“ bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen (Stand September 2025).
- Die Begründung einschließlich Umweltbericht (Stand September 2025) wurde gebilligt.
- Die Stadtverwaltung Pockau-Lengefeld wurde beauftragt, den Bebauungsplan zur Genehmigung vorzulegen und nach der Erteilung der Genehmigung nach § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. Gemäß § 10a Abs. 2 BauGB ist der genehmigte Bebauungsplan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung in das Internet einzustellen und auf dem zentralen Landesportal zugänglich zu machen.
Der Beschluss wurde mehrheitlich, bei 12 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung, gefasst.
TOP 9: Breitbandausbau Pockau-Lengefeld: Projekterweiterung zum Ausbau der passiven Breitbandinfrastruktur
Der Stadtrat der Stadt Pockau-Lengefeld beschloss in seiner öffentlichen Sitzung am 30.09.2025, einen Adressabgleich und eine Teilübernahme von Adressen vom Erzgebirgskreis vorzunehmen sowie das sogenannte Vortriebs- und das Synergieupgrade zur Förderung im laufenden Breitbandausbauprojekt zu beantragen. Eine bauliche Umsetzung erfolgt erst bei positiver Bescheidung durch den Fördermittelgeber.
Der Beschluss wurde mehrheitlich, bei 10 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung, gefasst.
TOP 10: Außerplanmäßige Auszahlungen im Zusammenhang mit Forderungen des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen nach dem Entschädigungsgesetz
Der Stadtrat der Stadt Pockau-Lengefeld beschloss die außerplanmäßige Auskehr von Verkaufserlösen gemäß Entschädigungsgesetz an das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen in Höhe von insgesamt 7.919,15 Euro. Die Deckung dieser außerordentlichen Mittel wird aus geringerer Kreisumlage zur Verfügung gestellt.
Der Beschluss wurde mehrheitlich, bei 16 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Stimmenthaltung, gefasst.
TOP 11: Annahme von Geld- und Sachspenden
Der Stadtrat beschloss die Annahme und die Verwendung der in Anlage 1 zur Beschlussvorlage einzeln aufgeführten Spenden. Die Geldspenden kommen dem Spielplatz Lengefeld und der Parkbank Wünschendorf zugute. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Im Anschluss an die Sitzung fand noch ein nicht öffentlicher Teil statt.
Die nächste öffentliche Sitzung des Stadtrates findet voraussichtlich am 4. November im Ratssaal statt. Den genauen Zeitpunkt entnehmen Sie bitte den Aushängen an den Bekanntmachungstafeln oder dem Ratsinfosystem auf unserer Homepage.
