Bürgermeisterin Elke Schmieder eröffnete die Sitzung und begrüßte alle Anwesenden. Anschließend informierte das Stadtoberhaupt über aktuelle Angelegenheiten.
Folgende Beschlussfassungen standen auf der Tagesordnung:
TOP 6: 1. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Pockau-Lengefeld zur Festlegung der Schulbezirke an Grundschulen
Der Stadtrat beschloss einstimmig, mit 16 Ja-Stimmen, die 1. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Pockau-Lengefeld zur Festlegung der Schulbezirke an Grundschulen (Schulbezirkssatzung) ab dem Schuljahr 2025/2026 vom 07.05.2025.
TOP 7: Beitritt zum Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen
Der Stadtrat beschloss einstimmig, beim Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen (KISA) einen Antrag auf Beitritt der Stadt Pockau-Lengefeld zum Zweckverband zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu stellen. Eine Vorberatung der Angelegenheit fand im Verwaltungsausschuss statt.
TOP 8: Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Photovoltaik-Freiflächenanlage Wünschendorf“ Billigungs- und Auslegungsbeschluss des Entwurfes
Der Stadtrat der Stadt Pockau-Lengefeld billigte, bei 12 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und einer Stimmenthaltung, den Entwurf des Bebauungsplanes Sondergebiet „Photovoltaik-Freiflächenanlage Wünschendorf“ mit Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom Juni 2025 und beschloss, nach § 3 Abs. 2 BauGB die Beteiligung der Öffentlichkeit durch die Veröffentlichung des Bebauungsplanes im Internet sowie in Form einer öffentlichen Auslegung durchzuführen. Die zu veröffentlichenden Unterlagen und der Inhalt der Bekanntmachung sind über das Zentrale Landesportal des Freistaates Sachsen zugänglich zu machen. Die Veröffentlichung im Internet / öffentliche Auslegung soll unter dem Hinweis, dass Anregungen und Bedenken zu dem Bebauungsplan von jedermann geäußert und schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden können, in der Zeit vom 01.07.2025 bis 01.08.2025 durchgeführt werden. Gleichzeitig mit der Öffentlichkeitsbeteiligung ist eine Trägerbeteiligung nach § 4 Abs. 2 unter Einbeziehung der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
TOP 9: Beauftragung eines Nachtrags (Nr. 7) zum Bauvorhaben Breitbanderschließung der Stadt Pockau-Lengefeld – Los 2 und 3
Der Stadtrat der Stadt Pockau-Lengefeld beschloss, bei 10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 5 Stimmenthaltungen, das Bauunternehmen Swing Tiefbau GmbH mit zusätzlichen Leistungen im Zusammenhang mit den laufenden Breitband-Tiefbauarbeiten zu beauftragen. Der 7. Nachtrag zur Beauftragung dieser Leistungen zum aufmaßabhängigen Preis von 18.422,00 Euro (netto) wurde damit bestätigt.
TOP 10: Beauftragung eines Nachtrags (Nr. 8) zum Bauvorhaben Breitbanderschließung der Stadt Pockau-Lengefeld – Los 2 und 3
Der Stadtrat der Stadt Pockau-Lengefeld beschloss, bei 10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 5 Stimmenthaltungen, das Bauunternehmen Swing Tiefbau GmbH mit zusätzlichen Leistungen im Zusammenhang mit den laufenden Breitband-Tiefbauarbeiten zu beauftragen. Der 8. Nachtrag zur Beauftragung dieser Leistungen zum aufmaßabhängigen Preis von 17.079,86 Euro (netto) wurde damit bestätigt.
TOP 11: Beauftragung eines Nachtrags (Nr. 10) zum Bauvorhaben Breitbanderschließung der Stadt Pockau-Lengefeld – Los 2 und 3
Der Stadtrat der Stadt Pockau-Lengefeld beschoss, bei 12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 3 Stimmenthaltungen, das Bauunternehmen Swing Tiefbau GmbH mit geänderten Leistungen im Zusammenhang mit einer Technologieänderung im Zuge des Breitbandausbaus zu beauftragen. Der 10. Nachtrag zur Beauftragung dieser Leistungen zum aufmaßabhängigen Preis von -25,80 Euro (netto) wurde damit bestätigt.
TOP 12: Beauftragung eines Nachtrags (Nr. 12) zum Bauvorhaben Breitbanderschließung der Stadt Pockau-Lengefeld – Los 2 und 3
Der Stadtrat der Stadt Pockau-Lengefeld beschloss, bei 10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 5 Stimmenthaltungen, das Bauunternehmen Swing Tiefbau GmbH mit zusätzlichen Leistungen im Zusammenhang mit den laufenden Breitband-Tiefbauarbeiten zu beauftragen. Der 8. Nachtrag zur Beauftragung dieser Leistungen zum aufmaßabhängigen Preis von 13.286,97 Euro (netto) wurde damit bestätigt.
TOP 13: Ermächtigungsbeschluss zur Vergabe von Bauleistungen durch die Bürgermeisterin
Der Stadtrat der Stadt Pockau-Lengefeld beschloss, bei 14 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen, die Ermächtigung für die Bürgermeisterin, um in der Zeit der Sitzungspause Bauaufträge in der Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses und des Stadtrates vergeben zu dürfen. Gleiches gilt für die Bestätigung geprüfter Nachträge. Die Ermächtigung soll nur für den Fall gelten, dass die Baulose innerhalb bereits laufender Bauvorhaben notwendig sind, um den Bauablauf nicht zu gefährden. Über ausgelöste Aufträge ist der Stadtrat zu informieren. Budgetüberschreitungen für das jeweilige Gesamtvorhaben erfordern zusätzliche Beschlüsse vor der Auftragsvergabe.
TOP 14: Terminplan Stadtrat 2. Halbjahr 2025
Der Stadtrat der Stadt Pockau-Lengefeld beschloss einstimmig die weiteren Sitzungstermine im Rathaus Lengefeld für die Sitzungen des Stadtrates im 2. Halbjahr 2025:
- 08.2025
- 09.2025
- 11.2025
- 12.2025
Beginn ist jeweils 19:00 Uhr.
TOP 15: Annahme von Geldspenden
Zuletzt galt es wieder, die Annahme von Geld- und Sachspenden zu beschließen. Diesmal kam die Geldspende der Kita Wernsdorf zugute. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Die nächste öffentliche Sitzung des Stadtrates findet voraussichtlich am 26. August im Ratssaal statt. Den genauen Zeitpunkt entnehmen Sie bitte den Aushängen an den Bekanntmachungstafeln oder dem Ratsinfosystem auf unserer Homepage.
