Vorkaufsrechtssatzung

Auf der Grundlage des § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 394) geändert worden ist, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. November 2023 (SächsGVBl. S. 870) geändert worden ist, beschließt der Stadtrat der Stadt Pockau-Lengefeld in seiner Sitzung am 23.04.2024 nachfolgende Satzung:

Satzung der Stadt Pockau-Lengefeld über das besondere Vorkaufsrecht
(VORKAUFSRECHTSSATZUNG Erweiterung Feuerwehrhaus Wünschendorf)


§
1 Anordnung des Vorkaufsrechts

 Der Stadt Pockau-Lengefeld steht zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für den in § 3 bezeichneten Geltungsbereich ein besonderes Vorkaufsrecht zu.

§ 2 Zweck der Satzung

In dem in § 3 bezeichneten Geltungsbereich soll eine Erweiterung des auf dem angrenzenden Grundstück (Augustusburger Straße 114, Flurstück 27/1 der Gemarkung Wünschendorf in 09514 Pockau-Lengefeld) bereits bestehenden Feuerwehrgerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Wünschendorf ermöglicht werden.

§ 3 Räumlicher Geltungsbereich

 Der Geltungsbereich dieser Vorkaufsrechtssatzung umfasst das Flurstück 24/d der Gemarkung Wünschendorf in 09514 Pockau-Lengefeld.

§ 4 Inkrafttreten

 Diese Vorkaufsrechtssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.


Ausfertigungsvermerk:

Pockau-Lengefeld, den 24.04.2024

Schmieder, Bürgermeisterin

Hinweise

Die Satzung wird im Rathaus der Stadt Pockau-Lengefeld, Markt 1, 09514 Pockau-Lengefeld, zur kostenlosen Einsichtnahme für jedermann während der üblichen Dienstzeiten bereitgehalten. Über den Inhalt der Satzung wird dort auf Verlangen Auskunft gegeben.

Etwaige Mängel der Abwägung beim Zustandekommen dieser Satzung sind nach § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit ihrer Bekanntmachung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, gelten gem. § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist
  2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind
  3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat
  4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist
    a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
    b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 oder 4 SächsGemO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Kategorie: Bekanntmachung
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