Bürgermeisterin Elke Schmieder eröffnete die Sitzung und begrüßte alle Anwesenden.
Unter Tagesordnungspunkt 5 behandelte der Stadtrat einen Antrag der Fraktion BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) auf Regelung der Hauptsatzung der Stadt Pockau-Lengefeld. Der Antrag beinhaltete:
- Die Aufhebung des Beschlusses SR/8/2024 zur Änderung der Hauptsatzung durch Antrag der Fraktion Freie Wähler vom 27.02.2024.
- Auftrag an die Verwaltung zur Erarbeitung eines Entwurfes unter Beibehaltung der vorherigen Wertgrenzen.
- Verpflichtung der Bürgermeisterin zur Information der Stadträte über anstehende Ausgaben ab 10.000 Euro vor einer Ausgabe in geeigneter Form.
Der Beschluss wurde mehrheitlich, bei 10 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen, gefasst.
Nach dieser Beschlussfassung beschäftigte sich der Stadtrat mit dem Antrag der Bürgermeisterin zum Haushaltsstrukturkonzept, den Zuschuss der Elternbeiträge im Vorschuljahr betreffend.
Aufgrund der aktuellen Haushaltslage, welche die Beitragsfreistellung nicht mehr rechtfertigt, beantragte die Bürgermeisterin, das beitragsfreie letzte Kindergartenhalbjahr bis auf Weiteres auszusetzen, da sich die Voraussetzungen für diese Freistellung gravierend geändert haben.
Der Stadtrat lehnte den Antrag der Bürgermeisterin bei 8 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen ab, sodass der Beschluss nicht zustande gekommen ist.
Die Vergabe von Lieferungen und Leistungen für die pädagogische Gesamtlösung DigitalPakt der Oberschule Lengefeld stand als nächster Punkt auf der Tagesordnung.
Im Rahmen der Förderung DigitalPakt Schule wurde mit Hilfe der Auftragsberatungsstelle Sachsen e.V. für die Oberschule Lengefeld eine pädagogische Gesamtlösung im öffentlichen Verfahren nach VOL/A ausgeschrieben. Die Auswahl der Kriterien erfolgte in enger Abstimmung zwischen Schulleitung, Lehrkräften und der Stadtverwaltung. Es wurden vier Angebote fristgerecht abgegeben.
Der Stadtrat der Stadt Pockau-Lengefeld beschloss, die Lieferungen und Leistungen für die pädagogische Gesamtlösung der Oberschule Lengefeld an eine Firma in Berlin zum Preis von 51.455,60 Euro brutto zu vergeben. Die Maßnahme wird zu 100 Prozent gefördert.
Der Beschluss wurde mehrheitlich, bei 14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung, gefasst.
Im Anschluss an diese Beschlussfassung stand die Vergabe von Planungsleistungen für die Breitbanderschließung, hier einen Nachtrag betreffend, auf der Tagesordnung.
Der Stadtrat hat beschlossen, eine Firma aus Leipzig mit der Planung der abschnittsweisen Mitverlegung der Breitbandkabel im Kabeltrog der Erzgebirgsbahn zu beauftragen. Der 9. Nachtrag zur Fortschreibung der anrechenbaren Kosten zum Planungsvertrag vom 02.11.2021 wird vertragswirksam bestätigt. Das Planungshonorar erhöht sich um 89.482,99 Euro.
Der Beschluss wurde mehrheitlich, bei 13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen, gefasst.
Die letzte Beschlussfassung an diesem Abend betraf die Beauftragung eines Nachtrags zum Bauvorhaben Breitbanderschließung der Stadt Pockau-Lengefeld, Los 1.
Der Stadtrat der Stadt Pockau-Lengefeld hat beschlossen, das Bauunternehmen Krause & Co. Hoch-,
Tief- und Anlagenbau GmbH mit der Verlegung zusätzlicher Schutzrohre zur Ausbildung der Breitbandkabeltrassen zu beauftragen. Der 1. Nachtrag zur Beauftragung dieser Leistungen auf einer Länge von 10 km zum Aufmaß abhängigen Preis von 126.021,00 Euro wurde damit bestätigt.
Der Beschluss wurde mehrheitlich, bei 10 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen, gefasst.
Die nächste öffentliche Sitzung des Stadtrates findet voraussichtlich am 10. Dezember im Ratssaal statt. Den genauen Zeitpunkt entnehmen Sie bitte den Aushängen an den Bekanntmachungstafeln oder dem Ratsinfosystem auf unserer Homepage.
