Da zum Tagesordnungspunkt 6, Windpotentialgebiet Lippersdorf E15, viele interessierte Bürger erwartet wurden, fand die Sitzung ausnahmsweise in der Aula der Oberschule Lengefeld statt.
Bürgermeister Ingolf Wappler eröffnete die Sitzung und begrüßte alle Anwesenden.
Am Beginn der Tagesordnung stand das Thema „Windpotentialgebiet Lippersdorf“. Das geplante Projekt wurde von den hierzu eingeladenen Firmen Sabowind und eins energie vorgestellt und erläutert sowie im Stadtrat umfassend besprochen. Im Anschluss daran fand die Bürgerfragestunde statt, in welcher diverse Fragen zum Windpotentialgebiet Lippersdorf und auch zum Energiepark Görsdorf gestellt wurden. Weitere Ausführungen zu diesen beiden Themen entnehmen Sie bitte den Beiträgen auf den Seiten 2 und 3 sowie 6 und 7.
Der erste Beschluss des Abends betraf die Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens gemäß § 12 Abs. 2 BauGB zur Schaffung der planungsrechtlichen Zulässigkeit für die Errichtung des Energieparks Görsdorf. Ziel der Planung ist die Errichtung einer PV-Freiflächenanlage, um eine nachhaltige Energieversorgung aufzubauen und in der Region zu sichern. Die Belange von Natur und Landschaft werden gemäß § 1 a BauGB im Rahmen der Bauleitplanung behandelt. Neben der Ausweisung von Bauflächen werden grünordnerische Maßnahmen festgesetzt, um den Eingriff in Natur und Landschaft zu minimieren. Das Vorhaben wurde von der Firma ENMAG Verwaltungs GmbH im Verwaltungsausschuss vorgestellt und mehrfach beraten. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Energiepark Görsdorf“.
Der Beschluss wurde mehrheitlich, bei 9 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung, gefasst.
Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde der Beschluss SR/16/2021 vom 16.03.2021 bezüglich der Regelung zur Beschulung der Klassenstufe 3 des Schuljahres 2022/2023 zu Beginn des Schuljahres 2023/2024 als Klassenstufe 4 aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
Die Klassenstufe 3 des Schuljahres 2022/2023 wird mit dem Ende der gleitenden Aufhebung der Grundschule Lippersdorf zu Beginn des Schuljahres 2023/2024 als Klassenstufe 4 an die Grundschule Pockau umgesetzt. Die Umsetzung der Klasse ergibt sich zwingend aus dem Sächsischen Schulgesetz, welches keine Ausnahmen davon vorsieht.
Aufgrund des bestehenden Raumproblems an der Grundschule Lengefeld wurde daher vorgeschlagen, den bisherigen Beschluss dahingehend abzuändern, dass die verbleibende Klasse zum Beginn des kommenden Schuljahres nicht in die Grundschule Lengefeld, sondern in die Grundschule Pockau umgesetzt wird. Mit den betroffenen Eltern hat es am 01.11.2022 eine Informationsveranstaltung gegeben, bei der auch alle Schulleiterinnen anwesend waren. Im Vorfeld hatte es bereits eine Abstimmung mit dem Landesamt für Schule und Bildung zum Verfahren gegeben. Der Verwaltungsausschuss hatte in seiner Sitzung am 07.02.2023 die Beschlussfassung empfohlen.
Der Beschluss wurde mehrheitlich, bei 3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen, gefasst.
Anschließend beschloss der Stadtrat, mit der Beschaffung der Spinde für die Einsatzkleidung im neuen Pockauer Feuerwehrgerätehaus eine Firma aus Marienberg zu einem Gesamtpreis von 24.990,95 Euro zu beauftragen, da diese das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hatte.
Diese Aufwendungen stellen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung eine unabweisbare Leistung dar, da die Ausstattung im neuen Gerätehaus für die Freiwillige Feuerwehr Pockau sichergestellt werden muss. Zur Finanzierung werden vorhandene Spendenmittel für den Neubau des Gerätehaues in Höhe von 20.000 Euro mit eingesetzt.
Der Beschluss wurde mehrheitlich, bei 5 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen, gefasst.
Im nächsten Tagesordnungspunkt beschäftigte sich der Stadtrat mit der Vergabe von Planungsleistungen für das Vorhaben „Sanierung Ilshofener Straße“ inklusive der Ableitung von Oberflächenwasser. Hier beschloss der Stadtrat, den Bürgermeister zu beauftragen, für das Bauvorhaben ein geeignetes Planungsbüro zu gewinnen, um die ersten Planungsphasen zu bearbeiten. Aus Zeitgründen soll der Vertragsabschluss hierzu ohne weitere Beschlussfassung in den Gremien durch den Bürgermeister erfolgen. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Unter Tagesordnungspunkt 11 beschloss der Stadtrat die Veräußerung eines Flurstückes der Gemarkung Wünschendorf zu einem Kaufpreis von 12.000 Euro. Die Kosten für die Beurkundung des Vertrages und seiner Durchführung sowie eventuell anfallende Grunderwerbssteuer trägt der Erwerber.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Zuletzt galt es wieder, die Annahme von Geld- und Sachspenden zu beschließen. Diesmal kamen die Gelder der Freiwilligen Feuerwehr Lengefeld zugute. Bei den Spenden handelt es sich um Kondolenzspenden für den verstorbenen Firmengründer und Seniorchef der a.i.m. GmbH, Herrn Eberhard Mayr. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Die nächste öffentliche Sitzung des Stadtrates findet voraussichtlich am 18. April im Ratssaal statt. Den genauen Zeitpunkt entnehmen Sie bitte den Aushängen an den Bekanntmachungstafeln oder dem Ratsinformationssystem auf unserer Internetseite.
