Am 6. Dezember traf sich der Stadtrat der Stadt Pockau-Lengefeld zu seiner 13. Sitzung im Jahr 2022.

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Bürgermeister Ingolf Wappler eröffnete die Sitzung und begrüßte alle Anwesenden.

In der ersten Beschlussfassung des Abends behandelte der Stadtrat erneut die Satzung über die Erhebung der Grundsteuer (Hebesatzung) der Stadt Pockau-Lengefeld. In Anbetracht der notwendigen finanziellen Sicherung der Leistungsfähigkeit der Stadt Pockau-Lengefeld sollten die Hebesätze, welche Teil des bereits beschlossenen Haushaltsstrukturkonzeptes sind, wie folgt angehoben werden:

– für die Grundsteuer A von 315 % auf 400 %
– für die Grundsteuer B von 430 % auf 470 %.

Die Anpassung der Hebesatzung wurde im Verwaltungsausschuss bereits am 11.10.2022 vorberaten und ein entsprechender Empfehlungsbeschluss für den Stadtrat gefasst. Die Erhöhung der Hebesätze wurde in der Sitzung des Stadtrates am 08.11.2022 mit allen Mitgliedern des Stadtrates beraten und mehrheitlich abgelehnt. Da der Bürgermeister jedoch die Auffassung vertritt, dass sich eine Ablehnung des Beschlusses nachteilig auf die Gemeinde auswirkt, hat er dem Beschluss gemäß § 52 Abs. 2 SächsGemO widersprochen und den Stadträten seine Gründe für den Widerspruch detailliert dargelegt. Aufgrund des Widerspruches zum Beschluss vom 08.11.2022 sollte der gefasste Beschluss aufgehoben und die Hebesatzung mit der Erhöhung der Hebesätze beschlossen werden. Dieses Vorgehen fand jedoch nicht die notwendige Mehrheit im Stadtrat, sodass der Beschluss bei 6 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen erneut abgelehnt wurde.

Im Anschluss an diese Beschlussfassung beschäftigte sich der Stadtrat mit dem Verkauf von zwei städtischen Grundstücken. Eine Privatperson aus Marienberg erhält bei einem Kaufpreis von 28.000 Euro den Zuschlag zum Erwerb des ehemaligen Messtreffs und bei einem Kaufpreis von 22.000 Euro die ehemalige Jugendherberge in Pockau. Der Käufer legte für beide Gebäude ein Nutzungskonzept vor, welches bereits im Verwaltungsausschuss vorberaten wurde. Die Kosten für die Vermessung, die Beurkundung des Vertrages sowie eventuell anfallende Grunderwerbssteuer trägt der Käufer. Der Bürgermeister wurde bevollmächtigt, das Rechtsgeschäft zu vollziehen und alle damit verbundenen Erklärungen und Genehmigungen abzugeben beziehungsweise zu beantragen. Der Beschluss zum Verkauf des ehemaligen Messtreffs einstimmig gefasst. Der Beschluss zum Verkauf der ehemaligen Jugendherberge wurde mehrheitlich, bei 18 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme, gefasst.

Die nächsten drei Beschlussfassungen betrafen die Vergaben von Bauleistungen.

  • Der Stadtrat beschloss mehrheitlich, bei 15 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und einer Stimmenenthaltung wegen Befangenheit, das Baulos 31 (Heizungs-, Sanitär- und Lüftungsarbeiten am Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Pockau) für 180.080,92 Euro brutto an eine Firma aus dem Stadtgebiet zu vergeben, da diese das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hatte.
  • Bei 12 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und einer Enthaltung beschloss der Stadtrat mehrheitlich, das Baulos 33 (Photovoltaik am Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Pockau) für 52.271,19 Euro brutto ebenfalls an eine Firma aus dem Stadtgebiet zu vergeben. Diese gab ebenfalls das wirtschaftlichste Angebot ab.
  • Bei 16 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen beschloss der Stadtrat mehrheitlich, die Ingenieurleistungen für die Maßnahme „Grundhafter Ausbau der Straße des Friedens“ an ein Ingenieurbüro in Sehmatal-Sehma zu vergeben. Die Stadt Pockau-Lengefeld beabsichtigt, die Straße des Friedens im Stadtgebiet von Pockau grundhaft auszubauen. Über das Kommunalbudget Straßenbau wurden Finanzhilfen zugesichert. Die Förderung beträgt 75 Prozent.

Im nächsten Tagesordnungspunkt prüfte der Stadtrat die Anregungen zur Ergänzungssatzung „An der Marienberger Straße“ in Pockau aus der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behördenbeteiligung. Der Stadtrat beschloss daraufhin einstimmig, das Ergebnis der Abwägung zu billigen.

Im Anschluss daran beschloss der Stadtrat mehrheitlich, bei 16 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen, die Übertragung von Haushaltsermächtigungen im Ergebnishaushalt 2021 in das Haushaltsjahr 2022. Im Ergebnishaushalt 2021 wurden Aufwendungen veranschlagt, die nicht bzw. nicht vollständig in Anspruch genommen wurden. Dies betrifft die Aufwendungen für die Maßnahmen „Fenstererneuerung Grundschule Lippersdorf“, „Modernisierung der Kindertagesstätte „Kunterbunt“ in Lengefeld“ und „Instandsetzung Kalkwerk Lengefeld, 1. Bauabschnitt“. Diese Aufwendungen sollten über einen Nachtragshaushalt neu veranschlagt werden. Da dieser nicht erfolgt ist, wurde daher eine Übertragung von diesen nicht in Anspruch genommenen Planmitteln nach 2022 erforderlich, um die Finanzierung der Maßnahmen zu sichern.

In der vorletzten Beschlussfassung an diesem recht langen Abend beschloss der Stadtrat einstimmig folgende Sitzungstermine für das 1. Halbjahr 2023:

– 24.01.2023
– 07.03.2023
– 18.04.2023
– 23.05.2023
– 27.06.2023.

Zuletzt galt es wieder, die Annahme von Geld- und Sachspenden zu beschließen. Diesmal kamen diese der Freiwilligen Feuerwehr Lengefeld, der Freiwilligen Feuerwehr Wernsdorf und der Kindertagesstätte Pockau zugute. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Die nächste öffentliche Sitzung des Stadtrates findet voraussichtlich am 24.01.2023 im Ratssaal statt. Den genauen Zeitpunkt entnehmen Sie bitte den Aushängen an den Bekanntmachungstafeln oder unserer Internetseite.

Kategorie: Stadtrat
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