Am 31. Mai traf sich der Stadtrat der Stadt Pockau-Lengefeld zu seiner 7. Sitzung im Jahr 2022.

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Bürgermeister Ingolf Wappler eröffnete die Sitzung und begrüßte alle Anwesenden.

Diese Sondersitzung wurde einberufen, da erneut über die außerplanmäßigen investiven Auszahlungen für die Maßnahme „Neugestaltung Kulturpark Pockau“ beraten und beschlossen werden musste.

Im Jahr 2020 wurden für die Neugestaltung des Kulturparks in Pockau Gesamtkosten in Höhe von 760.000,00 Euro beschlossen. Im Rahmen des Bauablaufes kam es zu erforderlichen Nachträgen, sodass sich die Bau- und Planungsleistungen nun auf 842.737,62 Euro belaufen, was eine Erhöhung der außerplanmäßigen investiven Auszahlungen in Höhe von 82.737,62 Euro notwendig machte.

In der 5. Sitzung des Stadtrates am 10.05.2022 empfahl die Verwaltung die Auszahlung der außerplanmäßigen investiven Kosten für die Neugestaltung des Kulturparks in Höhe von 82.737,62 Euro. Der Beschluss wurde jedoch bei vier Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und vier Enthaltungen abgelehnt. Um Schaden von der Stadt abzuwenden, legte der Bürgermeister Widerspruch gegen diesen Stadtratsbeschluss ein, da er der Ansicht war, dass eine Ablehnung sich nachteilig für die Stadt auswirkt.

Die Bauleistungen wurden im angegebenen Umfang durch die Baufirma erbracht, die Verwaltung hat diese ordnungsgemäß abgenommen. Die Rechnungen wurden durch das Planungsbüro geprüft. Daraus ergibt sich nach § 16 VOB/B die Zahlungsverpflichtung für die Stadt. Durch den am 10.05.2022 nicht gefassten Beschluss konnten die Rechnungen nicht vollständig beglichen werden, weshalb die Auftragnehmer nun die Möglichkeit haben, rechtliche Schritte gegen die Stadt geltend zu machen. Dies würde zu zusätzlichen Kosten für die Stadt führen.

Aufgrund dieser Umstände hat der Bürgermeister Widerspruch gegen den am 10.05.2022 gefassten Beschluss eingelegt und die Stadträte zur erneuten Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt gebeten. Der Stadtrat stimmte in seiner Beschlussfassung am 31.05.2022 einstimmig für den Beschluss und somit auch für die Bezahlung der eingegangenen Rechnungen.

In der ersten öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses am 24.05.2022 wurde die Annahme von Geld- und Sachspenden beschlossen. Diese kamen dem Stadtfest, der Kindertagesstätte Forchheim und der Ukrainehilfe zugute.

Die nächste öffentliche Sitzung des Stadtrates findet voraussichtlich am 12. Juli im Ratssaal statt. Den genauen Zeitpunkt entnehmen Sie bitte den Aushängen an den Bekanntmachungstafeln oder unserer Internetseite.

Kategorie: Stadtrat
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