Am 27. September traf sich der Stadtrat der Stadt Pockau-Lengefeld zu seiner 11. Sitzung im Jahr 2022.
Bürgermeister Ingolf Wappler eröffnete die Sitzung und begrüßte alle Anwesenden.
In der ersten Beschlussfassung des Abends beschloss der Stadtrat die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung). Im Rahmen der Diskussion zur Anpassung der Elternbeiträge im Jahr 2021 konnte sich darauf verständigt werden, Anpassungen möglichst jährlich vorzunehmen, um zu große Sprünge in den monatlichen Beiträgen zu vermeiden. Eine Festlegung auf bestimmte Prozentsätze wurde dabei nicht vorgenommen. Bei der Suche nach einem Kompromiss zur Höhe der neu zu beschließenden Beiträge wurde sich auf Festbeträge verständigt. Wohl wissend, dass derzeit alle und überall mit Kostensteigerungen zu kämpfen haben, sah die Stadtverwaltung leider keine andere Möglichkeit, als die vor einem Jahr diskutierte jährliche Anpassung der Elternbeiträge umzusetzen. Die Beteiligung der freien Träger und der Elternvertretungen sowie der Ortschaftsräte wurde durchgeführt. Der Beschluss wurde mehrheitlich, bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung, gefasst. Den genauen Inhalt der Elternbeitragssatzung entnehmen Sie bitte den Seiten sieben und acht dieses Amtsblattes.
Im nächsten Tagesordnungspunkt beschloss der Stadtrat die Änderung des Stellenplans für das Jahr 2022. Dabei geht es um die Weiterführung der derzeit geförderten Stelle „Energiemanagement“. Erste Ergebnisse des im März 2023 endenden Förderprojekts „Energiemanagement“ wurden in der Sitzung vorgestellt. Ziel des Projektes war und ist es, vor allem Potenziale zur Verbesserung der Energiebilanz für die Kommune zu finden und mit entsprechenden Maßnahmen abzuschöpfen. Klar war von Beginn an, dass der Prozess nicht mit dem Ende des Projektzeitraumes abgeschlossen sein kann und es darüber hinaus einer Verstetigung der mit der Umsetzung der Maßnahmen verbundenen Aufgaben bedarf. Für die Weiterführung der Aufgaben, auch vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung im Energiesektor, bedarf es der nötigen personellen und fachlichen Absicherung. Der Beschluss wurde mehrheitlich, bei drei Gegenstimmen, gefasst.
Unter Tagesordnungspunkt neun wurde die Aufhebung der Veränderungssperre für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan „Gewerbegebiet An der Blauen Taube“ mehrheitlich, bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen, beschlossen. Der Bürgermeister wurde beauftragt, die Satzung gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 SächsGemO auszufertigen und öffentlich bekanntzumachen. Weiterhin beschloss der Stadtrat, in dem Normenkontrollverfahren der Sachsenkraft GmbH die Abgabe einer Kostenübernahmeerklärung.
Nachdem der Stadtrat diesen Beschluss gefasst hatte, beschäftigte er sich mit dem Erwerb einer Teilfläche des Flurstücks Nr. 1398/1 der Gemarkung Lengefeld. Zur Beantragung von Fördermitteln ist es erforderlich, dass sich das Grundstück und die darauf befindlichen Aufbauten im Eigentum des Antragsstellers befinden. Aus diesem Grund ist die Firma Geomin Erzgebirgische Kalkwerke GmbH bereit, das Grundstück und die Aufbauten (Schachtgebäude, Hängebank, Stützwand, Brechergebäude und Wachhaus) an die Stadt Pockau-Lengefeld zu veräußern.
Der Stadtrat bevollmächtigte den Bürgermeister, das Rechtsgeschäft zu vollziehen und alle damit verbundenen Erklärungen und Genehmigungen abzugeben bzw. zu beantragen. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Zuletzt galt es wieder, die Annahme von Geld- und Sachspenden zu beschließen. Diesmal kamen diese dem Stadtfest, der Jugendfeuerwehr Forchheim, der Kindertagesstätte Forchheim, dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses Pockau, der Kindertagesstätte Pockau, der Freiwilligen Feuerwehr Forchheim, der Oberschule Lengefeld sowie der Kindertagesstätte Wernsdorf zugute. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Die nächste öffentliche Sitzung des Stadtrates findet voraussichtlich am 8. November im Ratssaal statt. Den genauen Zeitpunkt entnehmen Sie bitte den Aushängen an den Bekanntmachungstafeln oder unserer Internetseite.
In der öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses am 13.09.2022 beschloss der Stadtrat der Stadt Pockau-Lengefeld folgende Antwort auf die Petition zum Erhalt des Lengefelder Freibades:
Der Verwaltungsausschuss des Stadtrates der Stadt Pockau-Lengefeld stellt sich vollinhaltlich hinter das Begehren, alles Mögliche dafür zu tun, den Badbetrieb weiterhin abzusichern. Dies wurde in dieser Saison dadurch erreicht, dass sofort nach der Schließung des Bades mit der Durchführung notdürftiger Reparaturen am Beckenboden und am Auslauf begonnen wurde und damit der Wasserverlust stark verringert werden konnte, sodass die Wiedereröffnung des Bades ab 16.07. möglich wurde. Für die Ermöglichung des Betriebes im nächsten Jahr wird eine weitere Verbesserung der Abdichtung des Beckenbodens und des Auslaufs angestrebt.
Für die langfristige Sicherung des Badbetriebes ist eine umfangreiche Sanierung und Modernisierung des Bades erforderlich, die nur bei Gewährung einer hohen Förderung umsetzbar ist. Eine fertige Planung dafür liegt vor. Die Stadt wird versuchen, einschlägige Förderprogramme zu nutzen, um den absehbar hohen Finanzbedarf zu decken, soweit das in der derzeitigen Haushaltssituation rechtlich zulässig und verantwortbar erscheint. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
