Bürgermeister Ingolf Wappler eröffnete die Sitzung und begrüßte alle Anwesenden.
Nach den Informationen des Bürgermeisters und einer Bürgerfragestunde beschäftigte sich der Stadtrat erneut mit der Aufstellung der Vorschlagsliste für Schöffen für die Amtszeit 2024 bis 2028.
Die Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl und Berufung der Schöffinnen und Schöffen sowie Jugendschöffinnen und Jugendschöffen vom 3. Januar 2023 verpflichtet die Städte und Gemeinden zur Aufstellung von Vorschlagslisten für Schöffen für die Amtszeit 2024 bis 2028. Die Stadt Pockau-Lengefeld ist verpflichtet, mindestens fünf Personen in die Vorschlagsliste aufzunehmen. Für die Aufnahme von Personen in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Stadträte, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Stadtrates erforderlich. In der Stadtratssitzung am 30.05.2023 standen acht Bewerberinnen und Bewerber zur Wahl. Nur drei erhielten die erforderliche Zustimmung von zwei Dritteln der 16 anwesenden Stadträte. Um die Mindestpersonenzahl zu erreichen, waren weitere Bewerberinnen oder Bewerber zur wählen.
In der erneuten, geheimen Wahl erhielten zwei weitere Bewerber die notwendigen Stimmen, sodass nunmehr die geforderte Mindestanzahl von fünf Bewerbern für die Vorschlagsliste erreicht wurde.
Im Anschluss an diesen Tagesordnungspunkt beschloss der Stadtrat der Stadt Pockau-Lengefeld die Aufstellung des Bebauungsplanes „Solarpark Lippersdorf“ gemäß § 12 Abs. 2 BauGB. Der ortsansässige Vorhabenträger, die Firma Solarstrom24 Lippersdorf GmbH i. G., beantragte bei der Stadt Pockau-Lengefeld den Aufstellungsbeschluss zur Einleitung des Bebauungsplanverfahrens nach § 12 Abs. 2 BauGB für Freiflächen-Photovoltaikanlagen. Der Beschluss wurde mehrheitlich, bei 9 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen, gefasst.
Unter Tagesordnungspunkt 6 beschäftigte sich der Stadtrat mit der Neuvergabe der Leistungen für das Bauvorhaben Kita Wernsdorf (Los 25 – Außenanlagen, 2. Bauabschnitt Garten ohne Spielgeräte).
Der Stadtrat hob zuerst den Beschluss SR/23/2023 auf und beschloss im Anschluss daran, den Bürgermeister und die Verwaltung zu beauftragen, im Verfahren der freihändigen Vergabe oder einer direkten Auftragsvergabe so schnell wie möglich ein leistungsfähiges Unternehmen zu ermitteln und mit der Ausführung zu beauftragen.
Dieses Vorgehen war notwendig geworden, da die nach Beschluss SR/23/2023 beauftragte Firma nach Erhalt des Zuschlagsschreibens erklärt hat, für die Ausführung des Auftrags nicht genügend Kapazitäten zu haben. Sie hat die Vertragsunterzeichnung abgelehnt, sodass eine Neuvergabe der Leistungen erforderlich ist.
Der Beschluss wurde mehrheitlich, bei 11 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und einer Enthaltung, gefasst.
Mehrere komplexe Baumaßnahmen, wie die Vorhaben im Museum Kalkwerk Lengefeld, die Straßenbeleuchtung auf dem Lengefelder Markt einschließlich Breitbandvorrüstung, der grundlegende Ausbau „Straße am Wasserturm“ sowie die Sanierung der Ilshofener Straße, müssen in der Zeit vom Juli bis September 2023 durch entsprechende Vergaben von Baulosen für Handwerksleistungen weiterbetrieben werden.
Der Stadtrat beschloss daher die Ermächtigung für den Bürgermeister, um in der Zeit der Sitzungspause Bauaufträge, die in die Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses und des Stadtrates fallen, vergeben zu dürfen. Die Ermächtigung gilt nur für den Fall, dass die Aufträge für Baulose innerhalb bereits laufender Bauvorhaben notwendig sind, um den Bauablauf nicht zu gefährden. Budgetüberschreitungen für das jeweilige Gesamtvorhaben erfordern zusätzliche Beschlüsse vor der Auftragsvergabe.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Mit dem Kauf eines Multicars M 31 beschäftigte sich der Stadtrat im folgenden Tagesordnungspunkt.
Der Stadtrat beschloss mehrheitlich, bei 14 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme, den Kauf des Multicars M 31 Carrier EURO6D zur Verwendung im Bauhof, in Höhe von 125.000 Euro und im Vorgriff auf die Haushaltssatzung 2023. Die finanziellen Mittel sind im Haushalt 2023 eingestellt.
Der Ankauf des Fahrzeuges ist für die Optimierung und Flexibilität verschiedener Arbeitsaufgaben des Bauhofes erforderlich. Das vorliegende Angebot der Firma FIBAG aus Großrückerswalde ist extrem günstig, da der Multicar bereits mit neuer Winterdiensttechnik ausgerüstet ist.
In der letzten Beschlussfassung des Abends beschloss der Stadtrat vorerst folgende Sitzungstermine im Rathaus Lengefeld für die Sitzungen im 2. Halbjahr 2023:
- 29.08.2023, 19:30 Uhr
- 26.09.2023, 19:30 Uhr
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. Die Tagesordnung entnehmen Sie bitte den Aushängen an den Bekanntmachungstafeln oder dem Ratsinformationssystem auf unserer Internetseite.
