Bürgermeister Ingolf Wappler eröffnete die Sitzung und begrüßte alle Anwesenden.
Im ersten Punkt der umfangreichen Tagesordnung wurde der Stadtrat der Stadt Pockau-Lengefeld gemäß § 75 Abs. 5 Sächsische Gemeindeordnung über den Stand der Haushaltserfüllung mit Stand 30.11.2022 unterrichtet. Der Stadtrat nahm von der Informationsvorlage Kenntnis.
Im Anschluss an diese Information beschloss der Stadtrat die Satzung der Stadt Pockau-Lengefeld zur Festlegung der Schulbezirke an Grundschulen (Schulbezirkssatzung) ab dem Schuljahr 2023/2024.
Für die derzeit bestehenden drei Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Pockau-Lengefeld wurde die Satzung letztmalig im März 2021 angepasst. Zur gleichen Zeit wurde im Stadtrat die gleitende Aufhebung der Grundschule Lippersdorf in Trägerschaft der Stadt mit Beginn des Schuljahres 2021/2022 beschlossen. Die damals beschlossene Satzung wurde mit einer begrenzten Gültigkeit bis zum Auslaufen der Grundschule Lippersdorf in Trägerschaft der Stadt am 31.07.2023 versehen. Daher war es erforderlich, eine neue Satzung für die beiden verbleibenden Grundschulstandorte Pockau und Lengefeld zu erlassen.
Dazu wurde ein Entwurf mit dem Landesamt für Schule und Bildung (LASuB) abgestimmt, der eine künftige Beschulung der in der Stadt Pockau-Lengefeld wohnhaften Kinder wie folgt vorsieht:
– am Standort Lengefeld die im Stadtteil Lengefeld wohnhaften Kinder
– am Standort der zweizügigen Grundschule in Pockau die in allen anderen Stadtteilen wohnhaften Kinder.
Alle Ortschaftsräte wurden im Vorfeld zu einer Stellungnahme aufgefordert. Es sind keine Bedenken eingegangen. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Im nachfolgenden Tagesordnungspunkt beschäftigte sich der Stadtrat erneut mit dem Thema „Kinder“ und zwar in Bezug auf die Zuschussgewährung für die Kinder- und Jugendarbeit in gemeinnützigen Vereinen der Stadt Pockau-Lengefeld. Der Stadtrat beschloss für das Jahr 2023 die Gewährung von Zuschüssen an gemeinnützige Vereine, die ihren Sitz in Pockau-Lengefeld haben, für Kinder und Jugendliche (bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres), die im Vorjahr regelmäßig an Aktivitäten des Vereins teilgenommen haben, in Höhe von jährlich 15 Euro je Kind/Jugendlichem. Dabei müssen die Kinder und Jugendlichen nicht eingeschriebene Mitglieder des Vereins sein.
Die Frist für die Antragsstellung läuft bis zum 03.03.2023. Früher gewährte Vergünstigungen für die Nutzung städtischer Einrichtungen durch Kindergruppen und Jugendliche aus den Vereinen entfallen dadurch.
Die neue Form der finanziellen Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in Vereinen der Stadt wurde im Jahr 2022 erstmals umgesetzt und sollte 2023 weitergeführt werden. In einer gemeinsamen Beratung mit den Ortsvorstehern im November 2022 wurde sich auf die Änderungen der Verfahrensweise für 2023 verständigt. Der Beschluss wurde einstimmig, bei einer Enthaltung, gefasst.
Unter Tagesordnungspunkt 8 beschloss der Stadtrat die Inanspruchnahme der Verlängerung der Übergangsfrist gemäß des Jahressteuergesetzes 2022 und § 27 Abs. 22a UStG zur Anwendung des § 2b UStG durch die Stadt Pockau-Lengefeld und somit die Verlängerung der Optionserklärung gegenüber dem Finanzamt Zschopau. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Im Anschluss an diesen Tagesordnungspunkt beschloss der Stadtrat die Übertragung der im Finanzhaushalt 2022 nicht in Anspruch genommenen Haushaltsmittel (Auszahlungen in Höhe von 495.000 Euro und Einzahlungen in Höhe von 194.000 Euro) für die Ersatzbeschaffung eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuges (HLF 20) für die Freiwillige Feuerwehr Lengefeld in das Haushaltsjahr 2023.
Eine Auftragserteilung kann frühestens mit Sicherstellung der Gesamtfinanzierung mit Genehmigung des Haushaltes 2023 erfolgen. Der Beschluss wurde mehrheitlich, bei vier Gegenstimmen, gefasst.
In den nächsten 4 Tagesordnungspunkten beschäftigte sich der Stadtrat mit der Vergabe von Bauleistungen. Diese wurden wie folgt beschlossen:
Neubau Feuerwehrgerätehaus Pockau
- Los 06 (Trockenbau): Den Auftrag erhält eine Firma aus Freiberg. Der Beschluss wurde mehrheitlich, bei drei Gegenstimmen, gefasst.
- Los 07 (Innen- und Außenputz): Den Auftrag erhält eine Firma aus Zschopau. Der Beschluss wurde mehrheitlich, bei drei Gegenstimmen, gefasst.
- Los 08 (Fliesen- und Estricharbeiten, Rüttelboden): Den Auftrag erhält eine Firma aus Amt Creuzburg. Der Beschluss wurde mehrheitlich, bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung, gefasst.
K8113 Fahrbahnerneuerung in Forchheim, 1. Bauabschnitt
- Los 04 (Straßenbeleuchtung und anteilige Kosten Los 01): Den Auftrag erhält eine Firma aus Annaberg-Buchholz. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Nachdem der Stadtrat diese Beschlüsse gefasst hatte, beschäftigte er sich mit der Festsetzung des Geltungsbereichs Fördergebiet „Schulstraße/Schwimmbadstraße“.
Der Stadtrat beschloss, das Gebiet „Schulstraße/Schwimmbadstraße“ als Maßnahmegebiet für das Bund-Länder-Programm „Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten (SZP)“ gemäß § 171e Abs. 3 BauGB festzulegen. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Antrag zur Aufnahme in das Programm bis zum 31.01.2023 zu stellen. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Im anschließenden Tagesordnungspunkt beschloss der Stadtrat die Abberufung von Frau Manuela Tschök-Engelhardt aus dem Aufsichtsrat der Lengefelder Wohnbau GmbH zum 31.01.2023. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Zuletzt galt es wieder, die Annahme von Geld- und Sachspenden zu beschließen. Diesmal kamen diese dem Stadtfest, der Freiwilligen Feuerwehr Lengefeld, der Freiwilligen Feuerwehr Wernsdorf, der Freiwilligen Feuerwehr Görsdorf, der Freiwilligen Feuerwehr Pockau, der Kindertagesstätte Pockau, der Kindertagesstätte Wernsdorf und dem Adventsmarkt zugute. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Die nächste öffentliche Sitzung des Stadtrates findet voraussichtlich am 7. März im Ratssaal statt. Den genauen Zeitpunkt entnehmen Sie bitte den Aushängen an den Bekanntmachungstafeln oder unserer Internetseite.
