Am 21. Juni traf sich der Stadtrat der Stadt Pockau-Lengefeld zu seiner 9. Sitzung im Jahr 2022.

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Bürgermeister Ingolf Wappler eröffnete die Sitzung und begrüßte alle Anwesenden.

Zu Beginn der Stadtratssitzung fand eine Bürgerfragestunde statt, in welcher die anwesenden Bürger ihre Fragen zum Thema Potentialgebiet Windenergie Lippersdorf stellten.

In der ersten Beschlussfassung an diesem Abend stimmte der Stadtrat der Stadt Pockau-Lengefeld der LEADER-Entwicklungsstrategie in der Förderperiode 2023-2027 in der Erzgebirgsregion Flöha- und Zschopautal zu. Für die genannte Region steht in den kommenden fünf Jahren ein Budget in Höhe von voraussichtlich 10,82 Mio. Euro zur Verfügung, welches aus EU- und Landesmittel bereitgestellt wird. Die veranschlagten Landesmittel sind ausschließlich zur Kofinanzierung nichtkommunaler Projekte vorgesehen. Im Hinblick auf die insgesamt zur Verfügung gestellten Finanzmittel ergibt sich daraus ein Anteil am Gesamtbudget von 70 Prozent für nichtkommunale und 30 Prozent für kommunale Vorhaben. Die Maßnahmen im Aktionsplan verteilen sich auf die folgenden sechs Handlungsfelder mit jeweils einem bis sechs Maßnahmenschwerpunkten. Antragsberechtigte sind je nach Maßnahme Unternehmen, Kommunen, Privatpersonen, Religionsgemeinschaften und Sonstige (z. B. Vereine). Die Fördersätze für investive und nichtinvestive Maßnahmen betragen zwischen 30 und 80 Prozent mit einer Förderobergrenze bis maximal 100.000 Euro. Folgende „Bereiche“ werden gefördert: Grundversorgung und Lebensqualität, Wirtschaft und Arbeit, Tourismus und Naherholung, Bildung, Wohnen sowie Natur und Umwelt. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Im Anschluss an diese Beschlussfassung beschäftigte sich der Stadtrat mit der Bestätigung der Wahl der Ortswehrleitung der Freiwilligen Feuerwehr Wünschendorf und Lippersdorf.

Der Stadtrat bestätigte das Ergebnis der Wahl der Wehrleitung wie folgt:

Ortsfeuerwehr Wünschendorf

Wehrleiter:                   Kamerad Ulrich Findeisen
1. Stellvertreter:           Kamerad Tommy Naumann
2. Stellvertreter:           Kamerad Richard Langhammer
Feuerwehrausschuss:   Kameraden André Kempter und Kevin Schramm

Ortsfeuerwehr Lippersdorf

Wehrleiter:                   Kamerad Thomas Böhme
1. Stellvertreter:           Kamerad Karsten Jansky
2. Stellvertreter:           Kamerad Martin Uhlig
Feuerwehrausschuss:   Kameraden Markus Kluge, Michael Gasch und Alexander Naujoks.

Beide Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.

Unter Tagesordnungspunkt acht beriet und beschloss der Stadtrat die Neufassung der Satzung über die Benutzung der Stadtbibliothek der Stadt Pockau-Lengefeld und die Erhebung von Gebühren (Benutzungs- und Gebührensatzung Stadtbibliothek). Der Beschluss wurde mehrheitlich, bei einer Gegenstimme, gefasst.

Die bisherig Satzung und die darin aufgeführten Benutzungsgebühren aus dem Jahr 2015 waren zu überprüfen. Die Festsetzung der neuen Gebühren erfolgte mit Augenmaß und der gebotenen Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der Abgabepflichtigen. Das neu verfasste Gebührenverzeichnis entnehmen Sie bitte der Bekanntmachung der Satzung auf Seiten vier und fünf dieses Amtsblattes.

In den nächsten beiden Tagesordnungspunkten beschloss der Stadtrat, bei zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen, den Entgelten anlässlich des Stadtfestes Lengefeld zuzustimmen. Darüber hinaus beschloss er einstimmig, die Kassengeschäfte auf die Firma MW Security GmbH und die WGS, Innenstadtmanagement Pockau-Lengefeld, zu übertragen.

Die Stadt Pockau-Lengefeld ist die Veranstalterin des Stadtfestes „500 Jahre Lengefeld“. Die Kassierung des Eintritts der vielen verschiedenen Veranstaltungen und der Verkauf von Andenken und Souvenirs erfolgt auch durch Dritte. Gemäß Sächsischer Gemeindeordnung war dies durch den Stadtrat zu beschließen und der Beschluss der Rechtsaufsicht anzuzeigen.

Im Anschluss an diesen Tagesordnungspunkt beschloss der Stadtrat einstimmig die öffentliche Widmung der Straßenbrücke über die Schwarze Pockau (G8a), die Erweiterung der öffentlichen Gemeindestraße (G8) „An der Pockau II“ über die Flurstücke 48, 49 und 79/2 der Gemarkung Pockau von Netzknoten 8719-038 bis 8719-013. Die Veröffentlichung der Widmung entnehmen Sie bitte Seite 6.

Die Brücke über die Schwarze Pockau wurde von der Landestalsperrenverwaltung im Zuge des Hochwasserschutzes neu errichtet. Diese soll perspektivisch an die Stadt Pockau-Lengefeld übergeben werden. Das neue Brückenbauwerk ist nach § 6, Abs. 1 SächsStrG außerhalb des Planfeststellungsverfahrens öffentlich zu widmen. Durch die Widmung erfolgt zunächst die Übernahme der Straßenbaulast durch die Stadt Pockau-Lengefeld. Die Zustimmung der Grundstückseigentümer für die öffentliche Widmung liegt vor. Die Widmung wird mit Verkehrsfreigabe bzw. mit Bekanntmachung wirksam. Das Flurstück 631/12 (der Fluss „Schwarze Pockau“) wird vom gegenständlichen Brückenbauwerk überspannt und wird bei der Widmung (in Absprache mit der Landestalsperrenverwaltung) nur nachrichtlich erwähnt.

Die nächste öffentliche Sitzung des Stadtrates findet voraussichtlich am 12. Juli statt. Den genauen Zeitpunkt entnehmen Sie bitte den Aushängen an den Bekanntmachungstafeln oder unserer Internetseite.

Kategorie: Stadtrat
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