Am 16. April traf sich der Stadtrat der Stadt Pockau-Lengefeld zu seiner 4. Sitzung im Jahr 2024. Bei dieser Sitzung handelte es sich um eine außerordentliche öffentliche Stadtratssitzung.
Die Sitzung war notwendig geworden, da die Stellungnahme zur Bekanntmachung des Planungsverbandes Region Chemnitz über die Aufstellung des Raumordnungsplanes Wind (ROPW) nach einer beantragten und auch gewährten Fristverlängerung nun fristgemäß abgegeben werden muss.
Zum Hintergrund:
Die Verbandsversammlung des Planungsverbandes Region Chemnitz hatte am 25.01.2024 die Unterlagen des ROPW für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und der in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen beschlossen. Zu diesen Unterlagen konnte die Stadtverwaltung eine Stellungnahme abgeben. Da die fristgemäße Abgabe der Stellungnahme zeitlich nur schwer realisierbar war, wurde seitens der Bauverwaltung eine Fristverlängerung beantragt, welche auch genehmigt wurde. Diese Fristverlängerung räumte der Stadtverwaltung/Bauverwaltung die Möglichkeit ein, die Angelegenheit im Verwaltungsausschuss zu behandeln. Der Verwaltungsausschuss kam dieser Aufgabe nach und hat die Stellungnahme entsprechend den Wünschen des Stadtrates abgeändert bzw. angepasst, sodass er in seiner Sitzung am 09.04.2024 der Stellungnahme mit Empfehlungsbeschluss zugestimmt hat.
Die angepasste Stellungnahme wurde daraufhin allen Mitgliedern des Stadtrates übersandt. Ihnen wurde die Möglichkeit eingeräumt, sich bis zum 15.04.2024 hierzu zu äußern. Diese Chance nahm jedoch nur ein Stadtrat wahr.
Der Stadtrat der Stadt Pockau-Lengefeld beschloss daher die Stellungnahme zur Bekanntmachung des Planungsverbandes Region Chemnitz über die Aufstellung des Raumordnungsplans Wind als sachlichen Teilregionalplan sowie zum Scopingverfahren zur Umweltprüfung für das Gemeindegebiet Pockau-Lengefeld mit 11 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen mehrheitlich.
Im Anschluss an diese Beschlussfassung beschäftigte sich der Stadtrat mit der Vergabe von Bauleistungen, die Schaffung einer passiven Breitbandinfrastruktur betreffend.
Als zukünftiger Betreiber der zu schaffenden Breitbandinfrastruktur wurde nach einem europaweiten Ausschreibungsverfahren die Firma Vodafone GmbH vertraglich gebunden. Deren Vertreter begleiten seither den Planungsprozess. Als Planungsbüro ist seit dem Vertragsschluss im November 2021 die ICL Ingenieur Consult GmbH tätig.
Der Stadtrat der Stadt Pockau-Lengefeld beschloss, die Bauleistung für das Vorhaben „Breitbandausbau Stadt Pockau-Lengefeld“ (Los 2 und 3) an eine Firma in Großrückerswalde zu vergeben. Der Beschluss wurde einstimmig, bei 14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung, gefasst.
