Am 13. Juni traf sich der Stadtrat der Stadt Pockau-Lengefeld zu seiner 7. Sitzung im Jahr 2024. Bei dieser Sitzung handelte es sich um die letzte Sitzung des aktuellen Stadtrates.
Als erste Beschlussvorlage stand der Vorhabenbezogene Bebauungsplan „Photovoltaik-Freiflächenanlage-Wünschendorf“ (Aufstellungsbeschluss) auf der Tagesordnung.
Die Stadträte beschlossen mehrheitlich (12 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen) die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Photovoltaik-Freiflächenanlage-Wünschendorf“ nach § 12 BauGB für eine Teilfläche des Flurstückes 318 der Gemarkung Wünschendorf.
Im Anschluss an diesen Tagesordnungspunkt beschäftigten sich die Stadträte mit einer Vergabe von Bauleistungen, die Kita „Kunterbunt“ in Lengefeld betreffend. Die Stadträte beschlossen für diese Kindereinrichtung den Austausch der Wärmeerzeugungsanlage bzw. die Heizungsinstallation.
Die Wärmeerzeugungsanlage in der Kita „Kunterbunt“ in Lengefeld muss aufgrund des schlechten Zustandes des bestehenden Wärmeerzeugers erneuert werden. Zur Erfüllung zukünftiger Anforderungen nach dem derzeit geltenden Gebäudeenergiegesetz ist der Einbau eines Hybridsystems bestehend aus Luft-/Wasser-Wärmepumpe und Erdgasbrennwerttherme vorgesehen. Für die Baumaßnahme erfolgte eine beschränkte Ausschreibung. Das wirtschaftlichste Angebot wurde von einer Firma aus dem Stadtgebiet abgegeben.
Eine Förderung der Maßnahme soll über zwei Förderprogramme erfolgen. Es ist vorgesehen, die Baumaßnahme bis 31.10.2024 umgesetzt zu haben, um eine notwendige Heizenergiebereitstellung ab diesem Zeitpunkt gewährleisten zu können. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Mit überplanmäßigen Aufwendungen mussten sich die Stadträte im nächsten Tagesordnungspunkt befassen.
Der Stadtrat beschloss einstimmig die überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt 2024 für die Betriebskostenzuschüsse an die freien Träger der Kindertagesstätten in Höhe von 105.200,00 Euro. Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen der Gewerbesteuer.
Unter Tagesordnungspunkt 10 beschloss der Stadtrat zur Umsetzung der LEADER-Entwicklungsstrategie (LES), dass die Gesamtfinanzierung des Regionalmanagements der Erzgebirgsregion Flöha- und Zschopautal für den Zeitraum 01.07.2024 bis 31.12.2025 aus Haushaltsmitteln gewährleistet wird. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Der Ermächtigungsbeschluss zur Vergabe von Bauleistungen durch die Bürgermeisterin stand als nächster Punkt auf der aktuellen Tagesordnung.
Der Stadtrat der Stadt Pockau-Lengefeld beschloss einstimmig die Ermächtigung für die Bürgermeisterin, um in der Zeit der Sitzungspause Bauaufträge, die in der Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses und des Stadtrates liegen, vergeben zu dürfen. Die Ermächtigung soll nur für den Fall gelten, dass die Aufträge für Baulose innerhalb bereits laufender Bauvorhaben notwendig sind, um den Bauablauf nicht zu gefährden.
Unter Tagesordnungspunkt 12 galt es, die Annahme von Geld- und Sachspenden zu beschließen. Diesmal kamen die Geldspenden der Freiwilligen Feuerwehr Pockau, der Freiwilligen Feuerwehr Lengefeld, dem Freibad Lengefeld, der Oberschule Lengefeld und dem Tierschutz zugute. Die Sachspende kam der Freiwilligen Feuerwehr Wernsdorf zugute. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Im Anschluss an diese Sitzung bedankte sich Bürgermeisterin Elke Schmieder bei den Stadträten Michael Gasch, Jens Ruhland, Roman Otto und Jens Uhlich für die gute Zusammenarbeit. Den wiedergewählten Stadträten dankte sie für die Bereitschaft, auch weiterhin die Belange der Stadt aktiv mitgestalten zu wollen. Den scheidenden Stadträten wünschte sie für die Zukunft alles Gute.
Die erste öffentliche Sitzung des neuen Stadtrates findet voraussichtlich am 20.08.2024 statt. Den genauen Zeitpunkt entnehmen Sie bitte den Aushängen an den Bekanntmachungstafeln oder dem Ratsinfosystem. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind – wie immer – herzlich eingeladen.
