Am 12. Juli traf sich der Stadtrat der Stadt Pockau-Lengefeld zu seiner 10. Sitzung im Jahr 2022.

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Bürgermeister Ingolf Wappler eröffnete die Sitzung und begrüßte alle Anwesenden.

Zu Beginn der Sitzung informierte der Bürgermeister zur Inbetriebnahme der Kindertagesstätte Wernsdorf, zum derzeitigen Stand des Freibades Lengefeld und zum Kulturpark Pockau. Im Anschluss daran hatten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Fragen an den Bürgermeister zu stellen.

Im ersten Punkt der umfangreichen Tagesordnung nahm der Stadtrat der Stadt Pockau-Lengefeld die Beteiligungsberichte für die Jahre 2018, 2019 und 2020 zur Kenntnis. Die Beteiligungsberichte dienen der Information über die Entwicklung der Finanzlagen, welche in der Vermögensrechnung der Stadt ausgewiesen werden und Auswirkungen auf das Ergebnis der Stadt haben. Diese werden ausgelegt und für die Bürgerinnen und Bürger dauerhaft zur Einsichtnahme bereitgehalten.

Im Anschluss daran beschäftigte sich der Stadtrat mit dem 1. Teil des Haushaltsstrukturkonzeptes. Der aktuelle doppische Haushalt weist einen negativen Zahlungsmittelsaldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit in den beiden Haushaltsjahren 2021 und 2022 und im Finanzplanungszeitraum 2023 bis 2025 sowie auch jährlich negative Ergebnisse aus. Demzufolge bestand dringender Handlungsbedarf zur Verbesserung der Liquiditätslage sowie zur Ergebnisverbesserung. In einem ersten Schritt wurden der durch den Verwaltungsausschuss erarbeitete Kompromiss als Teil 1 des Haushaltsstrukturkonzeptes sowie die ebenfalls vereinbarten weiteren Ziele beschlossen. Der Beschluss wurde mehrheitlich, bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung, gefasst.

Im nächsten Tagesordnungspunkt beschloss der Stadtrat, die Pauschale zur Stärkung des ländlichen Raumes für das Jahr 2022 in Höhe von 70.000 Euro für den allgemeinen Haushaltsausgleich einzusetzen. Der Doppelhaushalt des Freistaates Sachen sieht für das Jahr 2022 die Auszahlung dieser Pauschale vor. Die Verwendung für den allgemeinen Haushaltsausgleich federt die Folgen der nach wie vor sehr angespannten Finanzlage der Stadt Pockau-Lengefeld etwas ab und minimiert so das Haushaltsdefizit. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Ein Grundsatzbeschluss zur Verpachtung von Acker- und Grünland wurde im nächsten Tagesordnungspunkt gefasst. Der Stadtrat beschloss, die Pachtzahlungen für die Verpachtung von Ackerland auf 120 Euro/ha/Jahr sowie für Grünland auf 100 Euro/ha/Jahr zum nächstmöglichen Zeitpunkt anzuheben bzw. bei bisher bereits höher vereinbartem Pachtzins diesen beizubehalten. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Mit der außerplanmäßigen investiven Auszahlung für die Maßnahme „Ersatzneubau Kindergarten Wernsdorf“ beschäftigte sich der Stadtrat im folgenden Tagesordnungspunkt. Er beschloss mehrheitlich, bei drei Gegenstimmen, die außerplanmäßigen investiven Auszahlungen zur Sicherung der Gesamtfinanzierung der Maßnahme „Ersatzneubau des Kindergartens Wernsdorf“ in Höhe von 615.000 Euro.
Die Baumaßnahme wurde mit Gesamtkosten in Höhe von 1.998.493,74 Euro durch den Stadtrat beschlossen. Durch die Ausschreibungsverfahren der jeweiligen Lose haben sich hierbei bereits Kostensteigerungen im Vergleich zu den Kostenberechnungen in Höhe von 234.000 Euro ergeben, wobei die Ausschreibungen für den Abbruch des ehemaligen Kindergartengebäudes sowie der Außenanlagen mit Außenspielgeräten noch ausstehen, die aktuell um 100.000 Euro höher geschätzt werden. Nachträge wurden bisher in Höhe von 139.000 Euro berücksichtigt. Die geschätzten Bau- und Planungsleistungen belaufen sich nach aktuellen Prognosen auf nunmehr bis zu 2.615.000 Euro. Aufgrund der aktuellen Dynamik im gegenwärtigen Baugeschehen ist mit weiteren Kostensteigerungen zu rechnen. Ein Antrag auf Prüfung zur Förderung der zusätzlichen Kosten soll bei der Förderbehörde gestellt werden.

Im Anschluss an diesen Tagesordnungspunkt stimmte der Stadtrat einer Trockenlegung am Schulgebäude der Schule Lengefeld als außerplanmäßige Instandsetzungsmaßnahme mit einem Kostenumfang von 20.000 bis 50.000 Euro zu. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Die Sanierung und Erweiterung des Schulgebäudes der Schule Lengefeld wurde wegen der schwierigen Haushaltssituation verschoben. Damit der Unterricht auch in dem im Souterrain befindlichen Werkraum weiterhin durchgeführt werden kann, ist eine Trockenlegung vorzunehmen. Aktuell liegen dafür Hochrechnungen und Schätzungen der Bauverwaltung vor. Die Kostenspanne ergibt sich aus dem Leistungsumfang, der noch nicht genau definiert ist. Damit die Bauverwaltung in dieser Angelegenheit überhaupt aktiv werden kann, war die grundsätzliche Zustimmung des Stadtrates zu dieser Vorgehensweise erforderlich.

Mit Stadtratsbeschluss vom 08.06.2021 wurde Frau Tschök-Engelhardt zum 01.07.2021 zur Fachbediensteten für das Finanzwesen bestellt. Da sie das bestehende Arbeitsverhältnis mit der Stadt Pockau-Lengefeld zum 31.07.2022 fristgemäß gekündigt hat, war auch die Bestellung zur Fachbediensteten für das Finanzwesen zu widerrufen. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. Das Ausschreibungsverfahren zur Neubesetzung der Stelle läuft derzeit.

In den nächsten sechs Tagesordnungspunkten beschäftigte sich der Stadtrat mit der Vergabe von Bauleistungen. Diese wurden wie folgt beschlossen:

Kindertageseinrichtung „Kunterbunt“ Lengefeld

  • Erneuerung der Bodenbeläge: Den Auftrag erhält eine Firma aus dem Stadtgebiet. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Neubau Feuerwehrgerätehaus Pockau

  • Los 03 (Metallbau/Schlosserarbeiten): Den Auftrag erhält eine Firma aus Reinsberg. Der Beschluss wurde mehrheitlich, bei einer Gegenstimme, gefasst.
  • Los 04 (Metallbau/Verglasungsarbeiten): Den Auftrag erhält eine Firma aus Neuhausen. Der Beschluss wurde mehrheitlich, bei einer Gegenstimme, gefasst.
  • Los 05 (Tischlerarbeiten): Den Auftrag erhält eine Firma aus Neuhausen. Der Beschluss wurde mehrheitlich, bei einer Gegenstimme, gefasst.
  • Los 13 (Sektionaltore): Den Auftrag erhält eine Firma aus Gelenau. Der Beschluss wurde mehrheitlich, bei einer Gegenstimme, gefasst.
  • Los 32 (Elektroinstallationsarbeiten) Den Auftrag erhält eine Firma aus Zschopau. Der Beschluss wurde mehrheitlich, bei einer Gegenstimme, gefasst.

Die öffentliche Ausschreibung der vorgenannten Bauleistungen erfolgte im Sächsischen Ausschreibungsblatt und auf der e-Vergabe-Plattform. Die Prüfung und Wertung der eingegangenen Angebote erfolgte durch die Bauverwaltung der Stadtverwaltung Pockau-Lengefeld, durch die Krieger-Bauplanungsgesellschaft mbH bzw. das Büro Elektro Planung Künzel.

Im Anschluss an diese Beschlüsse beschloss der Stadtrat die Ermächtigung des Bürgermeisters, in der Zeit der Sitzungspause (Sommerferien) Bauaufträge in der Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses und des Stadtrates vergeben zu dürfen. Die Ermächtigung soll nur für den Fall gelten, dass die Aufträge für Baulose innerhalb bereits laufender Bauvorhaben notwendig sind, um den Bauablauf nicht zu gefährden. Die Stadträte sind mindestens drei Werktage vor Unterzeichnung eines Bauauftrages in elektronischer Form zu informieren. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Mehrere komplexe Baumaßnahmen wie die Renovierung der Kindertagesstätte „Kunterbunt“ in Lengefeld, die Vorhaben im Kalkwerk Lengefeld und der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Pockau müssen in der Zeit von Juli bis September 2022 durch die Vergabe weiterer Baulose für Handwerksleistungen weiter betrieben werden. Aus Kapazitätsgründen und aufgrund von Abhängigkeiten von den Ergebnissen vorgelagerter Lose können und sollen die Leistungen nicht alle gleichzeitig ausgeschrieben werden. Ohne den Beschluss zur Ermächtigung des Bürgermeisters würde sich mindestens eine zusätzliche Sitzung des Stadtrates im August oder Anfang September erforderlich machen.

In den nächsten beiden Tagesordnungspunkten beschäftigte sich der Stadtrat mit dem „Gewerbegebiet An der Blauen Taube“. Einerseits musste der Aufstellungsbeschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das „Gewerbegebiet An der Blauen Taube“ in Pockau-Lengefeld konkretisiert werden, andererseits die Verlängerung der Veränderungssperre beschlossen werden. Nachdem die Problematik zum „Gewerbegebiet An der Blauen Taube“ in der dieser Sitzung vorangegangenen nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates umfangreich dargelegt, diskutiert und auch der Gast (Herr Lißke von der Wirtschaftsförderung Erzgebirge) hierzu gehört wurde, lehnte der Stadtrat mehrheitlich, bei acht Gegenstimmen und einer Enthaltung, die Konkretisierung des Aufstellungsbeschlusses zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein „Gewerbegebiet An der Blauen Taube“ ab. Außerdem lehnte der Stadtrat die Verlängerung der Veränderungssperre für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan für das benannte Gewerbegebiet, bei acht Gegenstimmen und einer Enthaltung, ab. Durch diese beiden ablehnenden Beschlüsse wurde der Stadtverwaltung die Möglichkeit genommen, an der Fortentwicklung des B-Plan-Gebietes weiterzuarbeiten. Außerdem erhalten dadurch konkurrierende Projekte zur Nutzung von Flächen im B-Plan-Gebiet die Möglichkeit, diese voranzutreiben und umzusetzen, auch wenn sie den Zielen des B-Plans widersprechen.

Im vorletzten Tagesordnungspunkt dieser umfangreichen Tagesordnung beschloss der Stadtrat einstimmig folgende Sitzungstermine für das 2. Halbjahr 2022: 27.09.2022, 08.11.2022, 06.12.2022. Beginn ist jeweils 19:30 Uhr.

Zuletzt galt es wieder, die Annahme von Geld- und Sachspenden zu beschließen. Diesmal kamen sie dem Stadtfest, den Kindertagesstätten Pockau und Wernsdorf sowie den Freiwilligen Feuerwehren Wernsdorf, Forchheim und Pockau zugute. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Die nächste öffentliche Sitzung des Stadtrates findet voraussichtlich am 27. September im Ratssaal statt. Den genauen Zeitpunkt entnehmen Sie bitte den Aushängen an den Bekanntmachungstafeln oder unserer Internetseite.

Kategorie: Stadtrat
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